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OLG Hamm, Urt. v. 25.10.2011 - I-10 U 36/11 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, inwieweit aus übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen des Sozialhilfeträgers Auskunfts- und Wertermittlungspflichten der Erben resultieren.
Angewendete Vorschriften: §§ 2314, 2303, 1922, 2058 BGB
Vorinstanz: LG Dortmund

Oberlandesgericht Hamm
10. Zivilsenat
I-10 U 36/11
25.10.2011

Im Namen des Volkes
Urteil
...
für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2011 verkündete Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund – unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) – teilweise abgeändert:
Die Klage gegen den Beklagten zu 2) wird insgesamt abgewiesen.
Die Gerichtskosten der Berufungsinstanz und die außergerichtlichen Kosten des Klägers in der Berufungsinstanz tragen zu je ½ der Kläger und der Beklagte zu 1). Der Beklagte zu 1) trägt seine außergerichtlichen Kosten der Be-rufung selbst. Der Kläger trägt ½ seiner außergerichtlichen Berufungskosten selbst sowie die gesamten außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2).
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Jeder Partei wird nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.


G r ü n d e

I.
Die Beklagten sind die beiden überlebenden Söhne der Eheleute Dr. Ing. C2 und C. Sie werden von dem klagenden Verband wegen übergeleiteter Pflichtteilsansprüche ihres nach den Eltern verstorbenen Bruders C3 in Anspruch genommen, der seit dem Jahr 1982 aufgrund seiner Schwerstbehinderung fortlaufend vom Kläger Sozialhilfe in Form der stationären Eingliederungshilfe erhielt. Der streitgegenständlichen Inanspruchnahme der Beklagten liegen die Erbgänge nach beiden Elternteilen mit folgendem Sachverhalt zugrunde:
Die Eheleute Dr. Ing. C2 und C hatten mit Datum vom 23.02.1987 ein gemeinschaftliches Testament folgenden Inhaltes aufgesetzt:
"Wir, die Eheleute … bestimmen folgendes als unseren letzten Willen.
Nach dem Tode eines von uns beiden soll unser gesamtes Eigentum in den Besitz des länger lebenden übergehen. Falls einer der Erben zu Lebzeiten eines Elternteils sein Pflichtteil herausverlangt, so soll er auch nur das Pflichtteil beanspruchen können.
Unser krankes Kind C3 hat durch seine Pflegebedürftigkeit zeit seines Lebens ein Vermögen gekostet, allein in der Zeit vom 01.01.1969 bis 30.04.1982 an Pflegekosten 255.000,-- DM. Dagegen sind unsere Kinder C4 und C5 erheblich benachteiligt worden. Sie sollen deshalb dadurch entschädigt werden, dass C3 nur Anspruch auf das Pflichtteil erhält.
Das ist unser letzter Wille."
Zu Lebzeiten der Eltern C war zunächst der Vater vom Amtsgericht Gelsenkirchen zur Geschäftsnummer 11 XVII Ba 337 als Betreuer seines behinderten Sohnes bestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.1993 war insoweit angeordnet, dass der Aufgabenkreis des Betreuers "alle Angelegenheiten des Betreuten einschließlich des Post- und Fernmeldeverkehrs" umfaßt. Nachdem der Vater der Beklagten das Betreueramt aus Altersgründen niederlegen wollte, wurde der Beklagte zu 1) durch Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.1997 zur Geschäftsnummer 11 XVII Ba 337 zum neuen Betreuer für seinen Bruder C3 bestellt. Erneut wurde der Aufgabenkreis als "alle Angelegenheiten des Betreuten einschließlich des Post- und Fernmeldeverkehrs" umfassend angeordnet. Am 20.08.2002 verstarb der Vater der Beklagten und ihres Bruders C3. Das gemeinschaftliche Testament der Eheleute C wurde am 27.09.2002 zur Geschäftsnummer 10 IV 480/02 vor dem Amtsgericht Dortmund eröffnet. Die Nachricht von der Eröffnung und dem Testamentsinhalt wurde an die Beklagten und ihren Bruder C3 als gesetzliche Erben des Vaters mit am 02.10.2002 ausgehenden Schreiben übermittelt. Beide Beklagten erfuhren spätestens hierdurch im Oktober 2002 von der Enterbung ihres Bruders C3 duch die Eltern. Mit Beschluss vom 10.04.2003 verlängerte das Amtsgericht Gelsenkirchen die Betreuerbestellung des Beklagten zu 1) für seinen behinderten Bruder unter Aufrechterhaltung des Aufgabenkreises für "alle Angelegenheiten des Betreuten". Nachdem die Mutter der Beklagten und Alleinerbin C bei dem Amtsgericht Dortmund zur Geschäftsnummer 10 VI 320/03 die Erteilung eines Alleinerbscheins beantragt hatte, veranlaßte das Nachlassgericht (Amtsgericht Dortmund) im Juli 2003 beim Vormundschaftsgericht (Amtsgericht Gelsenkirchen) die Prüfung einer Ergänzungsbetreuerbestellung wegen der gebotenen Anhörung des Betreuten zum Erbscheinsantrag. Das Amtsgericht Gelsenkirchen ordnete durch Beschluss vom 03.12.2003 zur Geschäftsnummer 11 XVII Ba 337 daraufhin die Bestellung des Rechtsanwaltes L in E2 zum Ergänzungsbetreuer des C3 an. In diesem Beschluss heißt es, dass der Aufgabenkreis des Betreuers "die Wahrnehmung der Interessen des Betreuten im Erbscheinserteilungsverfahren nach dem am 20.08.2002 verstorbenen Dr. Ing. C2 umfaßt". Alsdann wurde der Mutter der Beklagten mit Datum vom 19.01.2004 der beantragte Erbschein als Alleinerbin ihres Ehemannes zur Geschäftsnummer 10 VI 320/03 erteilt. Sodann hob das Amtsgericht Gelsenkirchen die Ergänzungsbetreuerbestellung des Rechtsanwaltes L unter dem 10.05.2004 wieder auf. Die Mutter der Beklagten verstarb am 24.04.2005, wobei das Testament der Eltern vom Februar 1987 unter dem 01.06.2005 erneut eröffnet und mit Datum vom 06.06.2005 darüber Nachricht an alle drei Abkömmlinge übermittelt wurde. Der Beklagte zu 1) unterrichtete als Betreuer seines Bruders C3 das Amtsgericht Gelsenkirchen (Vormundschaftsgericht) mit Schreiben vom 17.05.2005 über den Tod der Mutter. Auf die Anfrage des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 25.05.2005, ob jetzt erneut die Bestellung eines Betreuers zur Abwicklung eventueller Nachlassvorgänge erforderlich sei, teilte der Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 13.06.2005 in der Betreuungssache seines Bruders mit, dass er die Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abwicklung von Nachlassvorgängen nicht für erforderlich halte, da das von den Eltern gemeinschaftlich erstellte Testament gültig sei; im Übrigen sei er bereit, seinen Bruder als Vormund zu vertreten. Weil das Amtsgericht Dortmund, bei dem die Beklagten zum Aktenzeichen 11 VI 356/05 die Erteilung eines Erbscheines nach der Mutter beantragt hatten, im Oktober 2005 das Amtsgericht Gelsenkirchen als Vormundschaftsgericht erneut um Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Anhörung im Erbscheinsverfahren anschrieb, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 31.12.2005 zur Geschäftsnummer 11 XVII B a 337 wiederum Rechtsanwalt L in E2 zum Ergänzungspfleger für den betreuten C3 bestellt. Die Anordnung der Ergänzungsbetreuerbestellung enthält die Bezeichnung des Aufgabenkreises mit der "Wahrnehmung der Interessen des Betreuten in dem Erbscheinserteilungsverfahren nach der am 24.04.2005 verstorbenen Frau C, der gemeinsamen Mutter des Betreuten und des Betreuers". Als die Beklagten unter dem 15.02.2006 einen gemeinschaftlichen Erbschein nach ihrer Mutter erhalten hatten, wurde seitens des Amtsgerichts Gelsenkirchen die Ergänzungsbetreuerbestellung von Rechtsanwalt L mit Datum vom 26.05.2006 aufgehoben. Das Amtsgericht Gelsenkirchen verlängerte mit Beschluss vom 01.02.2008 zur Geschäftsnummer 11 XVII Ba 337 die Betreuerbestellung des Beklagten zu 1) für seinen Bruder mit demselben Aufgabenkreis ("alle Angelegenheiten des Betreuten"). Der Kläger, welcher vom Tode der Mutter des betreuten C3 in Kenntnis gesetzt worden war, regte mit Schreiben vom 24.04.2009 gegenüber dem Amtsgericht Gelsenkirchen die Einsetzung eines Ergänzungsbetreuers auf den Hintergrund an, dass der auf seine Kosten untergebrachte betreute C3 nach dem Testament der Mutter Anspruch auf seinen Pflichtteil habe, so dass wegen der gleichzeitigen Erbenstellung seines Betreuers eine Interessenkollision gesehen werde. Das Amtsgericht Gelsenkirchen ordnete daraufhin zwar mit Beschluss vom 29.05.2009 die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den Aufgabenkreis "Wahrnehmung der Interessen bei der Prüfung und gglfs. Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen des Betreuten nach seiner am 24.04.2005 verstorbenen Mutter" an; jedoch wurde die Beschlussbekanntgabe nicht mehr veranlaßt, nachdem der Betreute C3 am 31.05.2009 verstarb. Der klagende Verband teilte beiden Beklagten jeweils mit Schreiben vom 23.11.2009 die Überleitung von Pflichtteilsansprüchen ihres im Mai 2009 verstorbenen Bruders C3 nach beiden Elternteilen auf sich gem. § 93 SGB XII mit. Wegen des Inhaltes dieser Bescheide wird auf die Anlagen 1 zur Klageschrift (Bl. 5 bis 10 d. A.) Bezug genommen. Unter dem Datum desselben Tages forderte der klagende Verband mit Hinweis auf die Überleitung der Pflichtteilsansprüche beide Beklagte zur Zahlung eines Pflichtteilsbetrages in Höhe von 114.734,89 Euro bis zum 15.12.2009 auf, wobei die Forderung gegen beide Beklagte als Gesamtschuldner geltend gemacht wurde. Insoweit wird auf die Anlagen 2 zur Klageschrift (Bl. 11 bis 14 d. A.) Bezug genommen. Die Beklagten wiesen mit Schreiben vom 05. bzw. 07.12.2009 an den Kläger dessen Zahlungsaufforderung vom 23.11.2009 als "sachlich und rechtlich falsch" bzw. "als inhaltlich und juristisch unbegründet" zurück. Der Kläger verlangte schließlich mit Schreiben vom 28.04.2010 von beiden Beklagten die Auskunftserteilung zum Inhalt und Umfang der Nachlässe nach beiden Elternteilen, woraufhin der Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 10.05.2010 die Auskunft wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes unter Hinweis auf die dem Nachlassgericht und dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen ablehnte. Der Beklagte zu 1) verwies darauf, dass er wegen der seit den Erbfällen verstrichenen Zeit die Fragen nicht mehr detailliert beantworten könne, im Übrigen den seinerzeit befaßten Gerichten wie dem bestellten Ergänzungsbetreuer alle Unterlagen in dieser Erbschaftsangelegenheit vorlägen. Der Kläger hat sodann mit der am 30.08.2010 beim Landgericht Dortmund eingegangener Stufenklage aus übergeleitetem Recht die Pflichtteilsansprüche des vormaligen Hilfeempfängers C3 nach beiden Elternteilen geltend gemacht, wobei die Klage dem Beklagten zu 1) im Oktober 2010 und dem Beklagten zu 2) im September 2010 zugestellt worden ist. Der Kläger hat aus übergeleitetem Recht in erster Instanz zunächst die Auskunfts- und Wertermittlungsanträge der erhobenen Stufenklage verfolgt, um die übergeleiteten Pflichtteilsansprüche später beziffern zu können. Er hat geltend gemacht, die Beklagten seien als Gesamtschuldner zur Ausgleichung des Pflichtteils sowohl nach ihrem Vater als auch nach ihrer Mutter verpflichtet, weil sie Erbeserben des Vaters und unmittelbare Erben der Mutter zu je ½ Anteil geworden und der Hilfeempfänger C3 nach beiden Elternteilen enterbt worden sei.
Die Beklagten sind dem Klageverlangen entgegen getreten unter Hinweis darauf, dass ihrer Ansicht nach die Überleitung der Ansprüche vom 23.11.2011 nach dem Hilfeempfänger ins Leere gegangen sei, da dessen Ansprüche schon im Wege des Erbgangs auf sie – die Beklagten – übergegangen und deshalb nicht mehr überleitbar gewesen seien. Die Beklagten haben sich zudem gegenüber dem Pflichtteilsansprüchen nach beiden Elternteilen auf die Einrede der Verjährung berufen. Sie haben insoweit die Auffassung vertreten, es sei bereits vor der Überleitung der Ansprüche im November 2009 Verjährung nach § 2332 Abs. 1 BGB a. F. eingetreten, nachdem jeweils nach dem Tode der Eltern ein Ergänzungsbetreuer für den Pflichtteilsberechtigten bestellt gewesen sei, der auch von den Enterbungen gewußt, aber keinerlei Pflichtteilsansprüche geltend gemacht habe.
Die Beklagten haben desweiteren in Zweifel gezogen, ob die Anzeige vom 23.11.2009 wirksam Pflichtteilsansprüche habe überleiten können, weil sie jeweils im Dezember 2010 dem schriftlich widersprochen hätten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die Feststellungen des am 11.02.2011 verkündeten Teilurteils des Landgerichts Dortmund Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Beklagten verurteilt, als Gesamtschuldner Auskunft über den Nachlass des am 20.08.2002 verstorbenen C2 und der am 24.04.2005 verstorbenen C durch Vorlage eines systematischen Nachlassverzeichnisses zu erteilen und den Wert des im Grundbuch des Amtsgerichts Dortmund von Dortmund B, Bl. ####1 eingetragenen Erbbaurechtes zu den vorgenannten Stichtagen durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt, beide Beklagten seien gegenüber dem Kläger nach den §§ 2314 Abs. 1, 2303 BGB als Erben der Mutter und Erbeserben des Vaters auskunftspflichtig, nachdem ihr Bruder C3 auf den Pflichtteil gesetzt worden sei. Der Kläger sei anspruchsberechtigt, weil er die Pflichtteilsansprüche des ursprünglich pflichtteilsberechtigten Hilfeempfängers C3 am 23.11.2009 wirksam gem. § 93 SGB XII auf sich übergeleitet habe. Dieser Verwaltungsakt sei unabhängig von seiner Bestandskraft für die Zivilgerichte bindend. Die übergeleiteten Ansprüche seien auch nicht etwa durch den Tod des Hilfeempfängers an die Beklagten als dessen Erben gefallen. Insoweit greife die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1995, 2287), wonach die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person durch Erbgang nicht stattfinde, wenn dies nach der Interessenlage etwa mit Rücksicht auf Dritte an der Forderung geboten erscheine. Eben dies sei hier der Fall, weil ansonsten die Rechte des Sozialhilfeträgers beeinträchtigt würden. Die streitgegenständlichen Pflichtteilsansprüche seien auch nicht verjährt. Die Verjährung richte sich vorliegend nach altem Recht (Art. 229 § 23 Abs. 1 S. 2 EGBGB mit § 2332 Abs. 1 BGB a. F.). Maßgeblich sei für die Pflichtteilsverjährung der Zeitablauf von 3 Jahren ab Kenntnis von der den Hilfeempfänger beeinträchtigenden letztwilligen Verfügung; hier sei wegen der Geschäftsunfähigkeit des Hilfebedürftigen auf die Kenntnisse dessen gesetzlichen Vertreters abzustellen. Dieser vertrete jedoch den Betreuten nach § 1902 BGB nur im Rahmen seines Aufgabenkreises. Bei dem ersten Erbfall nach dem Vater sei der Beklagte zu 1) jedoch trotz des umfassenden Aufgabenkreises nach den §§ 1908i Abs. 1, S. 1, 1795 BGB von der Vertretung seines pflichtteilsberechtigten Bruders ausgeschlossen gewesen. Insoweit gelte der gesetzliche Ausschluss einer Vertretung bei der Inanspruchnahme von Verwandten des Betreuers in grader Linie aus § 1795 Ziff. 1 und 3 BGB. Der Beklagte zu 1) habe daher trotz seiner Betreuerbestellung für den Anspruchsinhaber nicht Pflichtteilsansprüche gegen seine – des Betreuers – Mutter geltend machen können. Auch die Kenntnis des Rechtsanwaltes L aufgrund seiner Ergänzungsbetreuerbestellung reiche nicht aus, da die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen nach dem gerichtlich angeordneten Aufgabenkreis nicht zu dessen Pflichten gehört habe. - Im zweiten Erbgang nach der Mutter sei der Beklagte zu 1) als gesetzlicher Betreuer nach §§ 1795 Abs. 2, 181 BGB erneut von der Vertretung seines Bruders bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen ausgeschlossen gewesen, da er diese gegen sich selbst als Miterben habe geltend machen müssen. Insoweit scheide eine Kenntniszurechnung für den Verjährungsbeginn aus. Die Beklagten seien mithin im Rahmen der ersten Klagestufe zur Auskunftserteilung und Wertermittlung zu verurteilen. Gegen dieses Teilurteil wenden sich beide Beklagten mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Zur Begründung ihres Rechtsmittels machen sie unter Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen im Wesentlichen geltend: Das Landgericht habe die Wirksamkeit des Überleitungsbescheides vom 23.11.2009 näher prüfen und beurteilen müssen. Es obliege den Zivilgerichten, die Wirksamkeit einer derartigen Anspruchsüberleitung zivilrechtlicher Ansprüche zu prüfen, weil es insoweit um eine Vorfrage der Entscheidung zu den übergeleiteten Ansprüche gehe. Weil hier immerhin seitens beider Beklagter Widerspruch gegen den Überleitungsbescheid gem. § 93 SGB XII eingelegt worden sei, über den noch eine Entscheidung ausstehe, müsse im vorliegenden Zivilrechtsstreit über die Wirksamkeit der Überleitung entschieden werden. Im Übrigen habe das Landgericht die Verjährungsfrage falsch beurteilt. Richtigerweise sei für die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis auf das Wissen des Beklagten zu 1) als seinerzeit bestellten allgemeinen Betreuers abzuheben. Dieser habe unmittelbar nach dem Tod seiner Eltern von den jeweiligen Erbfällen und von der seinen betreuten Bruder enterbenden letztwilligen Verfügung gewußt. Sein Vertretungsausschluss nach den §§ 1908i Abs. 1, 1795 BGB hindere nicht daran, für den Verjährungsbeginn auf seine Kenntnis abzuheben. Denn der Gesetzgeber habe mit der Reform der Verjährungsneuregelung im Jahr 2002 primär Rechtsfrieden beschleunigt gewährleisten wollen; dem widerspreche es, nicht auf die tatsächlich vorhandene Kenntnis des umfassend bestellten Betreuers des Anspruchsberechtigten abzuheben. Selbst wenn man aber auf die Kenntnis des jeweils bestellten Ergänzungsbetreuers des Pflichtteilsberechtigten abheben wolle, sei hier wegen dessen zeitnaher Kenntnis von den Testamentsverfügungen Verjährung eingetreten. Auf die Begrenzung des Aufgabenkreises der Ergänzungsbetreuung habe hier nicht abgestellt werden dürfen, weil sowohl das Vormundschaftsgericht als auch der Ergänzungsbetreuer den Erweiterungsbedarf des Aufgabenkreises mit Blick auf Pflichtteilsrechte des Betreuten gekannt hätten und pflichtwidrig keine entsprechend erweiterten Ergänzungsbetreuerbestellungen veranlaßt hätten. Im Übrigen müsse sich der Kläger als jetziger Anspruchsinhaber vorhalten lassen, dass er durch eine rechtzeitigere Überleitung für eine Verjährungsunterbrechung habe sorgen können, da er ja stets die pflichtteilsrelevanten Umstände bei dem Hilfeempfänger C3 gekannt habe.
Die Beklagten beantragen,

das Teilurteil des Landgerichts Dortmund abändernd aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Teilurteil als zutreffend. - Unter Wiederholung und Vertiefung seiner erstinstanzlichen Ausführungen macht der Kläger geltend, die Überleitungsanzeige vom 23.11.2009 sei wirksam. Insoweit sei schon kein Widerspruch gegen die Überleitung der Ansprüche als solche eingelegt worden, vielmehr hätten die Beklagten lediglich den zeitgleich ergangenen Zahlungsaufforderungen widersprochen. Weil die Überleitungsbescheide im Übrigen auch nicht etwa im Verwaltungsrechtswege aufgehoben worden seien, komme es für den Zivilrechtsstreit auch nicht darauf an, ob sie verwaltungsrechtlich im Rahmen eines Klageverfahrens Bestand haben würden, was jedoch zweifelsfrei der Fall sei. Eine Verjährung der Ansprüche sei nicht eingetreten. Weil der Hilfsempfänger als Pflichtteilsberechtigter geschäftsunfähig gewesen sei, sei für den Verjährungsbeginn bei jedem Erbgang jeweils auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters unter Beachtung dessen jeweiliger Vertretungsbefugnisse abzustellen. Wegen der gesetzlichen Vertretungsbegrenzungen und wegen des begrenzten Aufgabenkreises des jeweiligen Ergänzungsbetreuers habe es bis zum Tod des Hilfsempfängers am 31.05.2009 zu keiner Zeit Kenntnis eines in Pflichtteilsangelegenheiten des Betreuten vertretungsberechtigen gesetzlichen Vertreters gegeben; die Verjährungsfrist sei deshalb vor dem Tode des Betreuten nicht angelaufen. Im Übrigen sei sie nach § 210 BGB bis zur Klageerhebung im Jahr 2010 gehemmt gewesen. Im Rahmen der rechtlichen Erörterungen des Senatstermins hat der Kläger ergänzend darauf verwiesen, dass seines Erachtens auch nicht auf die Kenntnis des Beklagten zu 1) ab dem Moment abgehoben werden dürfe, als sich die Pflichtteilsansprüche gegen beide Beklagten als Gesamtschuldner gerichtet hätten; denn wegen der gesamtschuldnerischen Haftung beider Beklagter müsse insoweit dem Rechtsgedanken nach das Vertretungsverbot des Betreuers nach §§ 1908i Abs. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB umfassend greifen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen. Der Senat hat den Beklagten zu 1) im Verhandlungstermin am 25.10.2011 persönlich angehört. Die Nachlassakten des Amtsgerichts Dortmund 10 IV 480/02, 10 VI 320/03 und 10 VI 356/05 sowie die Betreuungsakten des Amtsgerichts Gelsenkirchen 11 XVII Ba 337 haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

II.
ie namens beider Beklagten zulässigerweise eingelegte Berufung gegen das am 11.02.2011 verkündete Teilurteil des Landgerichts hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange Erfolg.
Das Rechtsmittel des Beklagten zu 2) führt zur Abänderung der ihn betreffenden Beurteilung und – was ihn betrifft – zur vollständigen Klagabweisung. Die Berufung des Beklagten zu 1) bleibt dagegen ohne Erfolg.

1.
Das Landgericht hat den Beklagten zu 1) mit dem am 11.02.2011 verkündeten Teilurteil zu Recht verurteilt, Auskunft über den Nachlassbestand nach seinen beiden Elternteilen – bezogen auf die jeweiligen Erbfallzeitpunkte – zu erteilen und den Wert des nachlasszugehörigen Erbbaurechtes durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.

a) Die klageweise Inanspruchnahme des Beklagten zu 1) auf Auskunftserteilung und Wertermittlung ist gem. §§ 2314 Abs. 1, 2303 BGB (i. V. m. §§ 1922, 2058 BGB) gerechtfertigt. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte als Miterbe seiner im Jahre 2005 verstorbenen Mutter und Mit-Erbeserbe seines im Jahre 2002 verstorbenen Vaters gegenüber dem Kläger entsprechend verpflichtet ist, weil dieser die jeweiligen Ansprüche seines am 31.05.2009 verstorbenen Bruders C3 gem. § 93 SGB XII auf sich übergeleitet hat. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Bruder C3 der Beklagten durch das gemeinschaftliche Testament seiner Eltern sowohl nach seinem Vater, als auch nach seiner Mutter "auf den Pflichtteil gesetzt" und damit als Abkömmling enterbt war. Ihm standen deshalb nach § 2303 BGB Pflichtteilsansprüche sowohl nach dem erstverstorbenen Vater, als auch nach der erstverstorbenen Mutter zu. Diese (hier streitgegenständlichen) Pflichtteilsansprüche und die zu ihrer Durchsetzung bestehenden gesetzlichen Nebenansprüche konnte der Kläger als Sozialhilfeträger nach Maßnahme des § 93 SGB XII auf sich überleiten, nachdem unstreitig der Pflichtteilsberechtigte als leistungsberechtigte Person Sozialhilfeleistungen des Klägers fortlaufend seit dem Jahr 1982 bis zu seinem Tode im Jahr 2009 erhalten hatte. Insoweit sieht § 93 Abs. 1 SGB XII vor, dass der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige den Anspruchsübergang bis zur Höhe seiner Aufwendungen bewirken kann, wenn die sozialhilfeleistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen hat – und zwar insoweit, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Sozialhilfeleistung nicht erbracht worden oder ein Kostenbeitrag zu ihr zu leisten gewesen wäre. Die Überleitungsvoraussetzungen in tatsächlicher Hinsicht sind insoweit für die Lebenszeit ihres Bruders C3 von dem Beklagten auch nicht in Abrede genommen worden. Soweit die Beklagten allerdings mit der Berufung die Aktivlegitimation des Klägers unter dem Gesichtspunkt beanstandet haben, dass wegen ihres Widerspruchs vom Dezember 2009 zunächst die Rechtswirksamkeit der Überleitung im Einzelnen gerichtlich überprüft werden müsse, steht dieser Einwand einer berechtigten Inanspruchnahme ihrerseits im Rahmen des vorliegenden Zivilrechtsstreits nicht entgegen. Insoweit ist bereits in § 93 Abs. 3 SGB XII ausdrücklich bestimmt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den überleitenden Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs auf den Sozialhilfeträger bewirkt, keine aufschiebende Wirkung haben. Darüber hinaus entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. FamRZ 2006, 194 ff. – Juris Rz. 14 m. w. N.) – der der Senat folgt - , dass seitens der Zivilgerichte unter öffentlich-rechtlichen bzw. sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten von einem wirksamen, bindenden Überleitungsbescheid auszugehen ist, solange er nicht – abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit – durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben ist. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die von den Beklagten im Dezember 2009 verfaßten Widerspruchsschreiben an den Kläger als Widerspruch gegen die Überleitungsanzeige als solche oder gegen die mit weiterem Schreiben vom gleichen Tage formulierten Zahlungsaufforderungen aufzufassen sind. Ein Fall der sogenannten "Bescheidnichtigkeit" ist jedenfalls vorliegend weder aufgezeigt, noch ersichtlich. Auf die mit der Berufung ohnehin nicht vertiefte Frage, inwiefern die Beklagten ggfls. berechtigt sein könnten, sich gegen den vom Kläger veranlaßten Verwaltungsakt zur Überleitung vom 23.11.2009 zu wenden, kommt es mithin – wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat – nicht entscheidungserheblich an.

b) Nicht von rechtlicher Relevanz für den Anspruchsübergang auf den Kläger ist es im Übrigen auch, ob der Pflichtteilsberechtigte bzw. sein Betreuer die entsprechenden Ansprüche geltend gemacht hat oder hätte (vgl. BGH, FamRZ 2006, 194 – Juris Rz. 15); denn es entspricht der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der auf Enterbung beruhende Pflichtteilsanspruch, wenn er auf den Sozialhilfeträger überleitet worden ist, durch diesen unabhängig von einer entsprechenden Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst geltend gemacht werden kann (vgl. BGH a.a.O. mit zahlreichen Nachweisen).

c) Mit Recht hat das angefochtene Teilurteil schließlich ausgeführt, dass der Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Bruders der Beklagten vorliegend auch nicht der Umstand entgegen stand, dass der ursprüngliche Anspruchsberechtigte bei der Anspruchsüberleitung im November 2009 bereits verstorben war und seine Pflichtteilsforderungen den Beklagten als seinen Erben anfielen. Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit bereits im Jahr 1990 entschieden, dass ein Anspruch, den ein Hilfeempfänger für die Zeit der Hilfegewährung gegen einen anderen hat, auch nach dem Tod des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet werden kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, NJW 1990, 3288 ff. – Juris Rz. 5 ff. für die Vorgängervorschrift in § 90 BSHG). § 93 SGB XII dient insoweit – ebenso wie § 90 BSHG – der Durchsetzung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe, indem er dem Träger der Sozialhilfe ein rechtliches Instrumentarium zur Verfügung stellt, das diesen in die Lage versetzt, durch Eintritt in die Gläubigerposition dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtungen anderer (die dem Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren können) nachträglich wieder herzustellen, vgl. Juris PK-SGB XII – Armbruster, 1. Aufl. 2010, § 93 SGB XII, Rz. 27 m. w. N.). Die Überleitungsermächtigung in § 93 SGB XII zielt also ihrem Zweck nach auf die Herstellung derjenigen Haushaltslage beim Sozialhilfeträger, die bestünde, wenn der Anspruch des Hilfeempfängers schon früher erfüllt worden wäre. Zutreffend hat das angefochtene Urteil vor diesem Hintergrund auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 2287) verwiesen, wonach die mit der Überleitungsanzeige bezweckte Rechtslage nicht etwa erst durch die Überleitungsanzeige geschaffen wird, sondern bereits von vornherein materiell-rechtlich besteht, soweit Sozialhilfe vom Träger an den Hilfebedürftigen geleistet wird. Die Überleitungsanzeige als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt konkretisiert und individualisiert die vorbestehende Leistungspflicht lediglich, was auch nach dem Tode des Hilfeempfängers noch möglich ist (vgl. BGH, a.a.O., - Juris Rz 11). Daher kann eine Haftung des dem Hilfeempfänger bereits zuvor Verpflichteten jedenfalls in Höhe der Sozialhilfeleistungen nicht davon abhängen, ob der Anspruchsberechtigte bei der Überleitung noch lebt, mithin ob der ihm gebührende – seine Hilfebedürftigkeit verringernder Anspruch – noch vor seinem Tod übergeleitet oder geltend gemacht worden ist. Dass die Vereinigung von Pflichtteilsforderung und Pflichtteilsschuld in einer Person durch Beerbung des Berechtigten seitens der Schuldner schließlich nicht zwingend ist, sondern vom Fortbestehen der Forderung ausgegangen werden muss, wo dies nach der Interessenlage – etwa mit Rücksicht auf Rechte Dritter an der Forderung – geboten erscheint, entspricht ebenfalls der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, a.a.O., - Juris Rz. 14 m. w. N.). Gerade weil die Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe durch den Anspruchsübergang im öffentlichen Interesse bewirkt werden soll, ist ungeachtet der mit dem Tode des ursprünglichen Anspruchsinhabers zugunsten der Anspruchsschuldner eingetretenen Erbfolge von einer Fortdauer der materiell-rechtlichen Leistungspflicht gegenüber dem Träger der Sozialhilfe auszugehen (vgl. ebenso BGH a.a.O., Juris Rz. 15).

d) Der Beklagte zu 1) kann seiner Inanspruchnahme als Erbe bzw. Erbeserbe seiner Eltern auch nicht erfolgreich die nach § 214 BGB erhobene Verjährungseinrede entgegen halten. Insoweit geht das angefochtene Teilurteil von zutreffenden Erwägungen aus. Die auf den Kläger übergeleiteten Pflichtteilsansprüchen des enterbten Abkömmlings C3 nach beiden Elternteilen richteten sich – da die Erbfälle in den Jahren 2002 und 2005 eintraten – gem. Art. 229 § 23 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach "alten Verjährungsrecht" – mithin nach Maßgabe des § 2332 Abs. 1 BGB a. F.. Unter diesen Verjährungsregelungen galt für die Hilfsansprüche aus § 2314 BGB zur Durchsetzung der Pflichtteilsforderungen zwar, dass diese der 30-jährigen Regelverjährung aus § 195 BGB a. F. unterlagen, wobei diese Frist vorliegend zweifelsfrei bei Klageerhebung im Jahre 2010 nicht abgelaufen war.
Jedoch entspricht es der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei Erbfällen vor dem 01.01.2010, dass der Pflichtteilsberechtigte die unverjährten Hilfsansprüche nach § 2314 BGB nicht mehr berechtigt erheben kann, wenn für sie angesichts der eingetretenen Verjährung der Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche kein Bedüfnis mehr besteht (vgl. BGH, NJW 1985, 384; Palandt, BGB, 70. Aufl., § 2314, Rz. 12). - Auch diesen Einwand kann der Beklagte zu 1) seiner Inanspruchnahme durch den Kläger jedoch vorliegend nicht erfolgreich entgegen halten. Denn die gegen ihn gerichteten Pflichtteilsansprüche seines Bruders C3 – welche der Kläger auf sich übergeleitet hat – sind nach beiden Elternteilen nicht verjährt. Für den Beginn der 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 2332 Abs. 1 BGB a. F. war maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des jeweiligen Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangte. Dabei war in Fällen der Geschäftsunfähigkeit des Pflichtteilsberechtigten nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte nicht auf dessen eigene Kenntnis, sondern auf diejenige seines gesetzlichen Vertreters abzuheben; auf sie allein kommt es insoweit für den Verjährungsbeginn angesichts der unstrittigen Schwerstbehinderung des Bruders C3 mit daraus resultierender Geschäftsunfähigkeit an (vgl. zur maßgeblichen Kenntnis des gesetzlichen Vertreters für den Verjährungsbeginn bei geschäftsunfähigen Anspruchsinhabern etwa: BGH, VersR 1963, 161; NJW 1976, 2344 – Juris Rz. 7; OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1286 – Juris Rz. 188; OLG Celle, OLG-Report 2008 399 – Juris Rz. 2).
Vorliegend trat jedoch – was die Pflichtteilsansprüche des verstorbenen Bruders C3 gegen den Beklagten zu 1) betrifft – nicht etwa Kenntnis von den Erbfällen der Jahre 2002 und 2005 sowie der damit einhergehenden testamentarischen Enterbungen ein, als der Beklagte zu 1) oder der Ergänzungsbetreuer Rechtsanwalt L jeweils unstreitig unmittelbar nach den Erbfällen bzw. nach den Ergänzungsbetreuerbestellungen von den gemäß § 2332 Abs. 1 BGB maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangten. Weder der Beklagte zu 1) noch der zum Ergänzungsbetreuer bestellte Rechtsanwalt L in E2 waren nämlich – was die Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Gesamtschuldner angeht – "gesetzliche Vertreter" des pflichtteilsberechtigten Betreuten. Zwar war der Beklagte zu 1) unstreitig seit dem Jahr 1997 bis zum Tode des anspruchsberechtigten C3 als dessen gerichtlicher Betreuer bestellt, wobei sein Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" umfaßte. Insoweit war er grundsätzlich gem. § 1902 BGB in diesen weiten Aufgabenkreis zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Betreuten berechtigt, wobei der Betreuer im Umfang des ihm übertragenen Aufgabenkreises die Stellung eines gesetzlichen Vertreters inne hat (vgl. Palandt a.a.O., § 1902 BGB, Rz. 2 und 3). – Jedoch blieb der Beklagte zu 1) trotz seiner umfassenden Betreuerbestellung in den Erbgängen nach beiden Elternteilen kraft Gesetzes insoweit von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen, als er für die außergerichtliche wie gerichtliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen seines Betreuten nach den §§ 1908i Abs. 1, 1795 BGB "rechtlich verhindert war", den Anspruchsinhaber zu vertreten. Die §§ 1908i Abs. 1, 1795 BGB schließen insoweit – unabhängig vom Bestehen einer tatsächlichen Gefährdung der Interessen des Betroffenen – im konkreten Einzelfall die Vertretungsmacht des Betreuers aus (vgl. Juris PK-BGB, 5. Auf., 2010, § 1795 BGB, Rz. 2). Insoweit ist ihm die Vertretungsmacht trotz seiner Betreuerbestellung für bestimmte Angelegenheiten entzogen (vgl. Palandt, a.a.O., § 1795 BGB, Rz. 1). Die Entziehung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis durch § 1795 BGB kann sich dabei auch die Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen beziehen, die dem Betroffenen als Pflichtteilsberechtigten zustehen (vgl. BayObLG, NJW-RR 2004, 1157 – Juris Rz. 11; Juris PK-BGB, a.a.O., § 1795 BGB – Juris Rz. 21 und 84). Vorliegend hätte der Beklagte zu 1) nach dem Tode seines Vaters als gesetzlicher Vertreter des anspruchsberechtigten Betreuten Pflichtteilsansprüche gegen seine Mutter – eine Verwandte in aufsteigender Linie – geltend machen müssen und nach deren Tod gegen sich selbst. Insoweit ordneten die §§ 1908i Abs. 1, 1795 Abs. 1 Ziff. 1 und 3, Abs. 2, 181 BGB jedoch an, dass der Beklagte zu 1) hierbei den von ihm Betreuten eben nicht gesetzlich vertreten konnte. Entsprechend konnte seine Kenntnislage dem von ihm insoweit nicht vertretenen Betreuten auch nicht nachteilig im Sinne eines Verjährungsbeginns nach § 2332 Abs. 1 BGB a. F. zugerechnet werden. Der Senat vermag sich insoweit nicht der Argumentation der Berufung anzuschließen, die auf den Normzweck der seit dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsregelungen des bürgerlichen Gesetzbuches abheben, welche grundsätzlich zu einer erleichterten Verjährung führen (vgl. Art. 229 § 6 EGBGB). Die Berufung verkennt insoweit, dass es vorliegend nicht um die Anwendung kürzerer Verjährungsfrist oder erleichterter Verjährungsvoraussetzungen geht, sondern darum, ob nach dem für den streitgegenständlichen Sachverhalt maßgeblichen Verjährungsrecht die Voraussetzungen des Verjährungsbeginns im Sinne einer bestimmten Kenntnis des Anspruchsinhabers vorlagen. Der Senat vermag nicht nachzuvollziehen und sieht angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelungen auch keine Grundlage dafür, dass dem geschäftsunfähigen Anspruchsinhaber nachteilig Kenntnisse einer Person als eigene zugerechnet werden sollen, die im konkreten Fall nicht über die Befugnisse eines gesetzlichen Vertreters verfügt. Entsprechendes gilt auch für die dem Pflichtteilsberechtigten C3 ggfls. zuzurechnenen Kenntnisse des Ergänzungsbetreuers. -Der nach beiden Erbfällen zum Ergänzungsbetreuer bestellte Rechtsanwalt L hatte ausweislich der beigezogenen Betreuungsakten und vorgelegten Beschlussfassungen des Vormundschaftsgerichts lediglich den begrenzten Aufgabenkreis einer Interessenwahrnehmung in den jeweiligen Erbscheinsverfahren zugewiesen bekommen. Auch insoweit gilt, dass er gem. § 1902 BGB den betreuten Anspruchsinhaber ausschließlich in seinem Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich vertreten konnte. Dieser Aufgabenkreis betraf eindeutig nicht die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen des Betreuten. Bis zum Tode des betreuten C3 war mithin kein gesetzlicher Vertreter vorhanden, der über die nach § 2332 Abs. 1 BGB a. F. maßgebliche Kenntnis verfügte. Weil der Verjährungsfristlauf für Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) jedenfalls nicht vor dem 31. Mai 2009 begann, erfolgte die Verjährungshemmung durch Klagezustellung im Jahr 2010 rechtzeitig. Ohne Erfolg macht der Beklagte zu 1) schließlich geltend, der Kläger müsse sich ungeachtet der fehlenden Verjährungsvoraussetzungen den Einwand treuwidrigen Verhaltens aus § 242 BGB entgegen halten lassen, weil er die Pflichtteilsansprüche des Hilfeempfängers erst nach dessen Tod und mehr als 4 bzw. 7 Jahre nach den Erbfällen auf sich übergeleitet habe. Es liegt insoweit kein Fall der unzulässigen Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB vor. Es ist insoweit schon nicht ersichtlich, dass die Beklagten aufgrund des Vorverhaltens des Klägers ein schützenwertes Vertrauen dahingehend hätten entwickeln dürfen, die Pflichtteilsansprüche ihres Bruders C3 gegen die Mutter bzw. später gegen sie selbst würden trotz der fortlaufenden Sozialhilfegewährung nicht übergeleitet und geltend gemacht werden. Insoweit ist schon nichts dazu vorgetragen oder aus den Betreuungsakten ersichtlich, dass der Kläger als Sozialhilfeträger auf das konkrete Bestehen von Pflichtteilsansprüchen hingewiesen oder ihm gar ein Wegfall der Sozialhilfebedürftigkeit wegen die bevorstehender Erfüllung dieser Ansprüche angezeigt worden wäre. Allein der seit den Erbfällen bis zur Überleitungsanzeige verstrichene Zeitraum – ohne dass nach dem vorstehenden Verjährung eingetreten war – durfte den Beklagten zu 1) nicht zu der berechtigten Annahme veranlassen, eine Inanspruchnahme seinerseits aus den ihn treffenden Pflichtteilslasten werde unterbleiben.

2.
Soweit es die Pflichtteilsverbindlichkeiten des Beklagten zu 2) betrifft, kann dieser nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen hier berechtigterweise die Erfüllung der streitgegenständlichen Pflichtteilsansprüche wegen der Verjährungseinrede (§ 214 I BGB) verweigern und gilt dies gemäß § 242 BGB auch für die zu ihrer Durchsetzung dienenden Hilfsansprüche aus § 2314 I BGB auf der ersten Stufe, so dass sein Rechtsmittel begründet ist. Zwar konnte die den Verjährungslauf auslösende Kenntnis eines gesetzlichen Vertreters des Pflichtteilsberechtigten C3 – wie ausgeführt – bis zum Tode der Mutter am 24.04.2005 nicht eintreten, da insoweit eine Kenntniszurechnung über den Beklagten zu 1) nach §§ 1908i Abs. 1, 1795 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 BGB ausgeschlossen war. Jedoch war ab dem Tode der Mutter sowohl der ursprünglich gegen sie als dessen Erbin gerichtete Pflichtteilsanspruch nach dem Vater, als auch die die Erben der Mutter unmittelbar treffende Pflichtteilslast gegen beide Beklagten als Gesamtschuldner gerichtet (§ 2058 BGB). Deshalb war der Beklagte zu 1) nunmehr als gesetzlicher Vertreter des Anspruchinhabers C3 nicht (mehr) daran gehindert, Pflichtteilsansprüche nach dem Vater und nach der Mutter für den von ihm Betreuten – gegen den Beklagten zu 2) als Gesamtschuldner durchzusetzen -. Denn insoweit lagen die Voraussetzungen eines gesetzlichen Vertretungsausschlusses des Betreuers nach den §§ 1908i Abs. 1, 1795, 181 BGB nicht (mehr) vor. Der Beklagte zu 1) konnte vielmehr die Pflichtteilsansprüche seines Betreuten gegen den Beklagten zu 2) als Miterben ungehindert geltend machen und durchsetzen, da es sich bei ihm nicht nach § 1795 Abs. 1 Ziff. 1 BGB um einen Verwandten in aufsteigender Linie (sondern in der Seitenlinie) handelte und insoweit auch kein Fall des verbotenen In–sich–Geschäftes vorlag. Der Senat hält es im Sinne der unabdingbar zu fordernden Klarheit des Umfangs der gesetzlichen Vertretungsmacht für unzulässig, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur partiellen "rechtlichen Verhinderung" des gesetzlichen Vertreters dadurch zu verwässern, dass trotz umfassender Vertretungsbefugnis eines gesetzlichen Vertreters in Fällen der "Interessenkollision" über die gesetzliche Regelung in § 1795 BGB hinaus "Vertretungshindernisse" angenommen werden. Es besteht keine Grundlage dafür, die Inanspruchnahme einer neben dem Betreuer gesamtschuldnerisch haftenden und nur in der Seitenlinie verwandten Person als nicht von der gesetzlichen Vertretungsmacht umfaßt anzusehen. Für derartige Fälle der Interessenkollision hat der Gesetzgeber mit § 1796 BGB die Möglichkeit geschaffen, durch vormundschaftsgerichtlich angeordnete Entziehung der Vertretungsmacht eine Begrenzung der Vertretungsbefugnisse des Betreuers in einzelnen Angelegenheiten herbei zu führen. Von dieser Möglichkeit ist jedoch vorliegend unstreitig kein Gebrauch gemacht worden. Im Übrigen ist auch im Rahmen der (hier über die §§ 1908i Abs. 1, 1795 Abs. 2 BGB in Bezug genommenen) Regelung verbotener Insichgeschäfte nach § 181 BGB anerkannt, dass diese nicht etwa alle anderen möglichen Interessenkonflikte aus der Beteiligung von Vertreter und Vertretenem erfaßt (vgl. Palandt, a.a.O., § 181, Rz. 14). So ist dem Vertreter etwa zweifelsohne von § 181 BGB nicht untersagt, zu Lasten des von ihm Vertretenen Schuldübernahmen, Verbürgungen etc. vorzunehmen, wenn diese eine gegen ihn – den Vertreter – gerichtete Schuld besichern. Der Senat vermag auf diesem Hintergrund angesichts der klar gefassten gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der gesetzlichen Vertretungsmacht nicht anzunehmen, dass der Beklagte zu 1) gehindert gewesen wäre, Pflichtteilsansprüche für den von ihm betreuten Bruder C3 gegen den Beklagten zu 2) nach dem 24.04.2005 geltend zu machen. Dass hieraus ein unterschiedlicher Verjährungsfristbeginn und – ablauf hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche gegen die beiden Miterben – Gesamtschuldner resultiert, entspricht der in § 425 Abs. 2 BGB zugelassenen Einzelwirkung bestimmter Tatsachen gegen Gesamtschuldner.
Es ist alsdann mit der maßgeblichen Kenntnis des Beklagten zu 1) von den Erbfällen und der Enterbung des Betreuten im April 2005 vorliegend nach § 2332 Abs. 1 a. F. zu diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten zu 2) angelaufen; sie endete 3 Jahre später, ohne dass es vorher zu verjährungsunterbrechenden oder – hemmenden Maßnahmen gekommen war.

b) Weil nach alledem die Inanspruchnahme des Beklagten zu 2) aus Pflichtteilsansprüchen seines verstorbenen Bruders C3 nach beiden Elternteilen aufgrund der erfolgreich erhobenen Verjährungseinrede nicht durchzusetzen ist, hat der Senat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gegen ihn gerichtete Klage – wie auch mit der Berufung beantragt – insgesamt abzuweisen. Erweist sich in der Berufunginstanz ein Auskunfts- oder anderweitiger Hilfsanspruch aufgrund von Überlegungen als unbegründet, die auch den weiteren im Rahmen der Stufenklage geltend gemachten Ansprüchen die Grundlage entziehen, kann das Rechtsmittelgericht die Klage insoweit in vollem Umfange abweisen (vgl. BGH NJW 1959, 1827 ff.; BGHZ 97, 268 ff. – Juris Rz. 27): Im Übrigen wird das erstinstanzlich eingeleitete Stufenklageverfahren gegen den verbliebenen Beklagten zu 1) vor dem Gericht des ersten Rechtszuges fortzuführen sein.

3.
Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 92 ZPO. Insoweit war eine Kostenentscheidung lediglich insoweit zu treffen, als über die Auskunfts- und Wertermittlungsstufe sowie hinsichtlich der Inanspruchnahme des Beklagten zu 2) im Berufungsrechtszug insgesamt abschließend entschieden worden ist (vgl. OLG Hamm, OLG-Report 1994, 72; OLG Düsseldorf, ZEV 2007, 184). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, nachdem die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

Unterschriften