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OLG Frankfurt, Urt. v. 29.10.2010 - 21 U 9/10 -

Überblick

Vorinstanz: LG Frankfurt am Main
Angewendete Vorschriften: § 2339 BGB
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit den gesetzlichen Erbunwürdigkeitsgründen des § 2339 BGB.

Oberlandesgericht Frankfurt
29.10.2010
21 U 9/10

Im Namen des Volkes
Urteil
...
für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.12.2009 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 357.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist der Sohn (aus erster Ehe) des am ...2006 verstorbenen X (im Folgenden: Erblasser), bei der Beklagten handelt es sich um die zweite Ehefrau/Witwe des Erblassers. Mit der am 21.08.2007 bei Gericht eingereichten Klage vom 20.8.2007 macht der Kläger gegen die Beklagte deren Erbunwürdigkeit geltend. Zustellung dieser Klage an die Beklagte erfolgte am 30.11.2007. Aus der ersten Ehe des Erblassers ist neben dem Kläger ein weiterer Sohn (A) hervorgegangen; die Tochter B ist hingegen nicht aus der zweiten Ehe des Erblassers mit der Beklagten hervorgegangen, sondern wurde durch den Erblasser adoptiert. Sämtliche Kinder erklärten im Rahmen eines notariellen Vertrages vom ….1987, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 13ff d.A.) im Hinblick darauf, dass der Erblasser und die Beklagte sich wechselseitig als Erben eingesetzt hatten und Erben des überlebenden Ehegatten die Kinder zu je einem Drittel sein sollten, den Verzicht auf ihr Pflichtteil. Zu diesem Zeitpunkt existierte ein – im Verfahren nicht vorgelegter - Erbvertrag des Erblassers und der Beklagten vom 15.03.1972, der am ….1987 durch die Benennung von Testamentsvollstreckern ergänzt wurde (Bl. 11f d.A.). Am 24.06.1999 schlossen der Erblasser und die Beklagte einen neuen Erbvertrag (vorgelegt im Parallelverfahren des Senats, Az. 21 U 10/10, dort Bl. 34ff d.A.), wonach der Erblasser und die Beklagte sich zwar weiterhin gegenseitig als Erben einsetzten, Erbin des Überlebenden aber nunmehr allein die Tochter B sein sollte. Zur Behandlung einer psychischen Erkrankung (Depressionen) befand sich der Erblasser von September 1999 bis September 2000 stationär in einer psychiatrischen Klinik. Nach vorübergehender Rückkehr nach Hause hielt er sich seit Mai 2001 im Seniorenheim „Y“ in O1 auf, wobei die Parteien darüber streiten, ob dieser Aufenthalt dem Wunsch des Erblassers entsprach.
Ein zwischenzeitlich bezüglich der Person des Erblassers eingeleitetes Betreuungsverfahren endete durch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.09.2004 (Az. 20 W 426/04), mit dem eine im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnete vorläufige Bestellung eines Betreuers aufgehoben wurde; wegen der Einzelheiten wird auf den vorgenannten Beschluss Bezug genommen (Bl. 266ff d.A.). Am 11.10.2004 schlossen der Erblasser und die Beklagte einen notariellen Vertrag zur Übertragung des gesamten Vermögens des Erblassers auf die Beklagte, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 135ff d.A.). Seit 01.07.2006 hielt sich der Erblasser im Seniorenheim „Z“ in O1 auf. Nach einer am 15.08.2006 durchgeführten Operation wegen eines kurz zuvor diagnostizierten Darmkarzinoms verstarb er am ….2006. Zur Begründung der Erbunwürdigkeitsklage hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte habe zu Rechtsanwalt RA1, bei dem es sich – unstreitig - seit 1997 um einen Freund und Berater der Familie gehandelt habe, im Jahr 1999/2000 eine ehewidrige Liebesbeziehung aufgenommen. Sie habe deshalb zunächst versucht, eine Rückkehr des Erblassers in den eigenen Haushalt nach Beendigung des Klinikaufenthaltes zu verhindern. Nach der dennoch erfolgten Rückkehr habe sie gegen den Willen des Erblassers veranlasst, dass dieser im Mai 2001 zunächst in das Seniorenheim "Y" in O1 aufgenommen wurde, obwohl bei der Inanspruchnahme von Pflegekräften auch eine Betreuung des Erblassers im eigenen Hause habe gewährleistet werden können. Im Zuge des Heimaufenthaltes selbst habe die Beklagte dafür Sorge getragen, dass der Erblasser weit gehend isoliert geblieben sei; sie habe seine Post in Empfang genommen und die Besuche des Erblassers durch entsprechende Anordnungen gegenüber dem Pflegepersonal untersagt bzw. die Zulassung des Besuchs von ihrer eigenen Zustimmung abhängig gemacht. Der Erblasser sei dadurch vereinsamt und psychisch krank geworden. Die Beklagte habe es ferner trotz der seit längerem von Seiten des Erblassers geäußerten Schmerzen im Bauchraum unterlassen, eine fachärztliche Klärung herbeizuführen, insgesamt sei die notwendige medizinische Betreuung des Erblassers nicht veranlasst worden. Dies habe zu Siechtum des Erblassers geführt und sein Leben um Jahre verkürzt, da er nur wegen der unterbliebenen medizinischen Behandlung am nicht rechtzeitig erkannten Darmtumor verstorben sei (Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens). In diesem Zusammenhang sei auch die von der Beklagten veranlasste Verlegung des Erblassers in das Seniorenheim "Z" am 01.07.2006 zu sehen; es dränge sich auf, dass diese Verlegung nur erfolgt sei, weil das Pflegepersonal im vorherigen Seniorenheim eine medizinische Versorgung des Erblassers eingefordert habe. Der Kläger hat weiter vorgetragen, die Beklagte habe den Erblasser über ihre Liebesbeziehung zu Rechtsanwalt RA1 getäuscht, da deren Bekanntwerden den Erblasser zu einer Aufhebung seiner letztwilligen Verfügung veranlasst hätte; zudem habe sie Rechtsanwalt RA1 und seiner Familie auch erhebliche Vermögenswerte zukommen lassen. Nach dem Tod des Erblassers habe die Beklagte versucht, eine ursprünglich im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehende Eigentumswohnung in O3 in eine Immobiliengesellschaft einzubringen, um sie auf diese Weise dem Nachlass zu entziehen. Zu diesem Zweck habe sie die Erklärung des Rechtsanwaltes RA2 vom 13.12.2007 (Bl. 103ff d.A.), die Vollmacht vom 05.12.2007 (Bl. 106ff d.A.) und eine Bestätigung des C vom 06.12.2007 (Bl. 111 d.A.) veranlasst, um unter Vorlage dieser Erklärungen den Eindruck zu erwecken, der Erblasser lebe noch und bevollmächtige seine Ehefrau zur Abgabe aller notwendigen Erklärungen für die Grundstücksübertragung. Die entsprechenden Erklärungen seien den beauftragten französischen Notaren vorgelegt worden, diese seien jedoch untätig blieben. Die Parteien haben die im Urteil des Landgerichts wiedergegebenen Anträge gestellt.
Die Beklagte ist dem Klagevorbringen entgegengetreten und hat in erster Linie geltend gemacht, Erbunwürdigkeitsgründe seien bereits nicht schlüssig dargelegt. Die Verlegung des Erblassers in ein Seniorenheim habe dessen Wunsch entsprochen, der Erblasser habe Angst vor einer Vergiftung durch eine Mitarbeiterin im Haushalt der Eheleute gehabt. Eine Betreuung durch Pflegekräfte im eigenen Haus habe der Erblasser nicht gewünscht. Der Erblasser habe auch keinen psychischen Schaden im Rahmen des Aufenthaltes im Seniorenheim erlitten, wie sich schon aus dem erfolglos betriebenen Betreuungsverfahren ergebe. Der Erblasser sei auch während seines Aufenthalts im Seniorenheim stets durch drei bis vier Ärzte betreuten worden. Eine Liebesbeziehung zu Rechtsanwalt RA1 habe sie nicht unterhalten.
Die Beklagte ist der Auffassung, der dem Erblasser zustehende Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung in O3 sei ohnehin aufgrund des Vermögensübertragungsvertrags vom 11.10.2004 bereits dem Vermögen der Beklagten zugehörig, falle also nicht mehr in den Nachlass. Die Beklagte habe auch keine unzutreffenden Angaben gegenüber den in Frankreich beauftragten Notaren gemacht, sie habe vielmehr eine übersetzte Sterbeurkunde zur Weiterleitung an die Notarin E überlassen, diese sei aber offenbar durch die beauftragte Person, die wohl als Lockvogel des Klägers fungiert habe, nicht weitergeleitet worden.
Die Beklagte hat sich ferner darauf berufen, die Anfechtungsklage sei nicht binnen Jahresfrist erhoben; demgegenüber macht der Kläger geltend, zuverlässige Kenntnis bezüglich der Vorgänge in O3 erst durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen vom 13.12.2007 bzw. 26.5.2008 (Bl. 101f d.A.) erlangt zu haben. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem angefochtenen Urteil vom 23.12.2009, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 328ff d.A.), die Beklagte für erbunwürdig erklärt. Im Wesentlichen hat es ausgeführt, die Anfechtungsklage sei rechtzeitig erhoben, die Zeitspanne von der Einreichung der Klageschrift (21.08.2007) bis zur Zustellung am 30.11.2007 sei als geringfügig im Sinne des § 167 ZPO anzusehen. Die Beklagte sei erbunwürdig im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB. Hinsichtlich des letztgenannten Erbunwürdigkeitsgrundes lägen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, da keines der in der Vorschrift genannten Urkundsdelikte verwirklicht sei, jedoch ergebe sich die Erbunwürdigkeit aus einer Gesamtwürdigung dieser Umstände. Die Beklagte habe zum einen im Rahmen einer Erklärung zu den Vermögenswerten des Nachlasses vom 19.09.2007 den Eigentumsanteil des Erblassers an einer Eigentumswohnung in O3/Frankreich nicht angegeben, im übrigen habe sie versucht, diese Eigentumswohnung durch Vorlage der genannten Erklärungen dem Nachlass zu entziehen. Darüber hinaus sei sie auch erbunwürdig, weil sie den Erblasser nicht über ihre ehewidrige Beziehung zu Rechtsanwalt RA1 aufgeklärt und damit arglistig verhindert habe, dass der Erblasser getroffene letztwillige Verfügungen abändere. Diesbezüglich habe eine Aufklärungspflicht bestanden. Die ehewidrige Beziehung zu dem genannten Rechtsanwalt stehe aufgrund der beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Az. 7580 Js 229978/03, fest, sie ergebe sich aus einem Videofilm vom 04.05.2000, der die Beklagte und den genannten Rechtsanwalt im Haus der Beklagten zeige. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, die Anfechtungsklage sei verfristet; zwischen Einreichung und Zustellung der Klage liege ein Zeitraum von drei Monaten und neun Tagen, der nicht mehr als geringfügig im Sinne des § 167 ZPO ZPO angesehen werden könne.
Das Landgericht sei in verfahrensfehlerhafter Weise zu der Überzeugung gelangt, zwischen der Beklagten und dem genannten Rechtsanwalt habe eine Liebesbeziehung vorgelegen. Insbesondere habe das Landgericht die entsprechenden Feststellungen nicht in zulässiger Weise aufgrund des genannten Videofilms gewinnen können. Denn die beigezogene Akte sei nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen, der genannte Videofilm sei ohne Zustimmung/Kenntnis der Beklagten heimlich angefertigt worden und unterliege daher einem Beweisverwertungsverbot.
Das Klagevorbringen sei unschlüssig, Erbunwürdigkeitsgründe seien nicht dargelegt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 2339 BGB im Rahmen einer "Gesamtwürdigung" sei wegen der enumerativen Aufzählung der Unwürdigkeitsgründe und des bestehenden Analogieverbotes ausgeschlossen, eine Aufklärungspflicht bezüglich der bestrittenen ehewidrigen Beziehung habe nicht bestanden. Der Erblasser habe zu keinem Zeitpunkt eine Abänderung des Ehevertrages vom 24.06.2006 erwogen.
Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und macht geltend, eine Verfristung der Anfechtungsklage liege schon deshalb nicht vor, weil er bis zum Tod des Erblassers von dessen unzureichender medizinischer Versorgung und von der ehelichen Untreue der Beklagten keine Kenntnis gehabt habe. Zuverlässige Kenntnis von diesen Umständen habe er erst aufgrund des landgerichtlichen Urteils erlangt. Im Übrigen trägt der Kläger unter Bezugnahme auf das im Strafverfahren gegen Rechtsanwalt RA1 ergangene Urteil des Landgerichts Darmstadt, Aktenzeichen 711 Js 202/07 KLs, ergänzend vor, die Liebesbeziehung zwischen der Beklagten und Rechtsanwalt RA1 habe Mitte August 1999 anlässlich einer gemeinsamen Reise zu den O4er Festspielen begonnen; die Beklagte habe vom 29.09.1999 bis 04.12.2003 neben der Einräumung von Gesellschaftsanteilen an Grundstücksgesellschaften Zuwendungen an Rechtsanwalt RA1 im Umfang von ca. 2.700.000 € erbracht.
Unter Abstandnahme von einer weitergehenden Darstellung wird wegen des Parteivorbringens im Übrigen ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, und in der Sache auch begründet.
Entgegen der angefochtenen Entscheidung liegen die Voraussetzungen für die Feststellung der Erbunwürdigkeit der Beklagten nicht vor, vielmehr sind Erbunwürdigkeitsgründe im Sinne des § 2339 BGB bereits nicht dargelegt. Es kann daher dahinstehen, ob die Anfechtung binnen Jahresfrist seit Kenntnis des Klägers von in Betracht kommenden Anfechtungsgründen erfolgte (§§ 2340 Abs. 3, 2082 Abs. 2 S. 1 BGB)

1. Soweit der Kläger sich darauf beruft, die Beklagte habe durch Unterlassen einer gebotenen medizinischen Behandlung den Erblasser getötet oder zumindest versucht, ihn zu töten (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 1. und 2. Alternative BGB), fehlt es bereits an einer schlüssigen Darlegung dieses Erbunwürdigkeitsgrundes. Eine Erbunwürdigkeit nach dieser Vorschrift setzt zunächst schon nach ihrem Wortlaut eine widerrechtliche und vorsätzliche Handlungsweise voraus, schließt also eine fahrlässige Begehungsweise als Erbunwürdigkeitsgrund aus. Dem weitgehend substanzlos gebliebenen Vorbringen des Klägers zu diesem Erbunwürdigkeitsgrund sind jedoch keine Tatsachen zu entnehmen, die die Schlussfolgerung eines direkten oder eines - ebenfalls ausreichenden - bedingten Tötungsvorsatzes rechtfertigen könnten. Denn selbst ein bedingter Tötungsvorsatz hätte zur Voraussetzung, dass die Beklagte es nach dem Klagevorbringen als möglich und nicht ganz fernliegend erkannte, ihr Tun – oder ein gleichstehendes Unterlassen im Fall einer Garantenpflicht - werde zum Tod des Erblassers führen, wobei sie diese Folge darüber hinaus billigend in Kauf nahm (vgl. BGH NStZ 2007, 700). Ausreichende Anhaltspunkte dafür lassen sich dem Vortrag des Klägers aber nicht entnehmen. Denn unabhängig davon, ob man von einem Tötungsversuch durch aktives Tun - Verhinderung der ärztlichen Behandlung - oder durch Unterlassen ausgeht, wobei eine Qualifikation der aus § 1353 BGB resultierenden Verpflichtung der Ehegatten zum gegenseitigen Schutz vor Leibes- und Lebensgefahren als Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB hier dahinstehen kann (vgl. dazu BGHSt 19, 167), beschränkt sich das Vorbringen des Klägers darauf, der Erblasser habe schon seit längerem über Schmerzen im Bauchraum geklagt und sei dennoch nicht einer fachärztlichen Behandlung zugeführt worden, die zu einer frühzeitigeren Erkennung des erst im August 2006 festgestellten Darmkarzinoms geführt hätte. Daraus allein kann nicht entnommen werden, dass und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt eine Kenntnis der Beklagten von einer besonders schwerwiegenden Erkrankung vorlag, die zwingend Anlass zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe gab und für den Fall des Unterlassens dieser Hilfe die Annahme rechtfertigen könnte, die Beklagte nehme den Tod des Erblassers billigend in Kauf. Denn es fehlt bereits jedes substantiierte Vorbringen des Klägers sowohl zum Zeitpunkt des Auftretens dieser Schmerzen als auch zu deren Intensität und Häufigkeit. Schon deshalb ist nicht zu erkennen, dass und ab welchem Zeitpunkt auf Seiten der Beklagten Veranlassung bestanden haben soll, eine fachärztliche Abklärung einzuleiten. Da bereits zu Zeitpunkt, Häufigkeit und Intensität der behaupteten Schmerzen, die letztendlich die Inanspruchnahme eines Arztes erforderlich machten, substantiiert nichts vorgetragen ist, und allein die Kenntnis der allgemeinen Gefährlichkeit des Unterlassens ärztlicher Behandlung für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht ausreicht, können die Voraussetzungen des Erbunwürdigkeitsgrundes anhand des Klagevorbringens nicht festgestellt werden. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beklagte zur Durchsetzung einer fachärztliche Klärung – gegebenenfalls auch gegen den etwaigen Willen des Erblassers - in der Lage gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist allerdings vorsorglich darauf hinzuweisen, dass der Erblasser ausweislich des im Betreuungsverfahren ergangenen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main vom 02.12.2004 (Bl. 266ff d.A.) zumindest bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund eingeholter gutachterlicher Äußerungen als geschäftsfähig angesehen wurde, also notwendigerweise auch über die Frage der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe selbst entscheiden konnte. Dass und gegebenenfalls wann sich an dieser persönlichen Situation des Erblassers nach dem genannten Zeitpunkt Maßgebliches geändert hat, ist dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen. Soweit der Kläger sich ergänzend darauf beruft, die Beklagte habe durch entsprechende Anordnungen für das Pflegepersonal den Erblasser isoliert und damit nicht nur Besuche durch Familienangehörige und Freunde, sondern auch Konsultationen durch Ärzte verhindert, entbehrt dieses Vorbringen ebenfalls der Substantiierung und ist deshalb unschlüssig und zudem der beantragten Beweiserhebung nicht zugänglich. Denn es fehlen Angaben dazu, bezüglich welcher konkreten gesundheitlichen Situation des Erblassers zu welchem Zeitpunkt Veranlassung zur ärztlichen Behandlung bestand und durch welche konkreten Anordnungen oder sonstigen Handlungsweisen der Beklagten – gegebenenfalls auch anderweitig veranlasste - Arztbesuche oder ärztliche Untersuchungen unterbunden wurden. Das Vorbringen des Klägers bewegt sich auch insoweit lediglich im Bereich der Mutmaßungen, als er bezüglich des zum 01.07.2006 erfolgten Pflegeheimwechsels vorträgt, er gehe davon aus, das Pflegepersonal im bisherigen Altenheim habe die Schwere der Erkrankung erkannt und deshalb Anstoß an einer unterbliebenen Abklärung genommen. Aufgrund welcher konkreten gesundheitlichen Umstände das Pflegepersonal in relevanter Weise Anlass zu welchen Interventionen gegenüber der Beklagten gesehen hat, vermag der Senat anhand dieses Vorbringens nicht festzustellen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sich ausweislich der von der Beklagten zur Akte gereichten Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 19.12.2006 (Bl. 80ff d.A.) auch im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, die Beklagte sei in strafrechtlich relevanter Art und Weise für eine Körperverletzung oder gar den Tod des Erblassers verantwortlich. Zusammenfassend ist dort ausgeführt, dass ein über Vermutungen hinausreichender Tatverdacht nicht vorliegt, da selbst nach Angaben des Anzeigeerstatters (des Schwiegersohnes der Beklagten) nicht festgestellt werden könne, dass die Beklagte Pflegepersonal beeinflusste, eine ärztliche Behandlung verhinderte oder den Zugang zum Erblasser in relevanter Art und Weise behinderte. Vor dem Hintergrund der unschlüssigen Darlegung der Klägerseite kommt es nicht mehr auf die entgegenstehende Behauptung der Beklagten an, der Erblasser sei ständig von drei bis vier Ärzten ärztlich betreut worden.

2. Ebenso wenig lassen sich dem Klagevorbringen ausreichende Anhaltspunkte dafür entnehmen, die Beklagte habe den Erblasser in einen Zustand versetzt, aufgrund dessen er bis zu seinem Tode unfähig zur Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen war (§ 2339 Abs. 1 Nr. 1 3. Alternative BGB). Denn der auf dieser Vorschrift beruhende Erbunwürdigkeitsgrund setzt die vorsätzliche Herbeiführung eines dauerhaften Zustandes voraus, in dem der Erblasser aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft gehindert war, eine letztwillige Verfügung zu errichten oder aufzuheben (vgl. MK-Helms, BGB, 5. Aufl. 2010, § 2339 Rn. 17; Staudinger-Olshausen, BGB, Neubearbeitung 2004, § 2339 Rn. 32; Soergel-Damrau, BGB, Stand Sommer 2002, § 2339 Rn. 4; Palandt-Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2339 Rn. 4). Von der Vorschrift erfasst sind mithin Veränderungen des körperlichen oder geistigen Zustandes, die zur Testierunfähigkeit führen, nicht hingegen sonstige Einschränkungen ohne Zustandsänderung im vorgenannten Sinn etwa durch räumliche Beschränkungen des Erblassers (vgl. Staudinger-Olshausen, a.a.O., § 2339, Rn. 32). Es kann daher in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die seitens des Klägers behauptete Isolierung des Erblassers aufgrund entsprechender Anordnungen der Beklagten vorlag, denn derartige Umstände sind allenfalls im Rahmen des Erbunwürdigkeitsgrundes nach § 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB von Bedeutung.
Dem übrigen Vorbringen des Klägers, wonach dem Erblasser Psychopharmaka in unglaublicher Menge verabreicht worden seien und er zunehmend vereinsamt sei und psychischen Schaden genommen habe, kann dagegen mangels weiterer Substantiierung kein der Testierfähigkeit entgegenstehender Zustand entnommen werden. Es hätte vielmehr neben der pauschal gehaltenen Zustandsbeschreibung der näheren Darlegung bedurft, dass und inwieweit und in welchem Zeitraum der Erblasser aufgrund welcher konkreten Auswirkungen in seiner Testierfähigkeit eingeschränkt gewesen sein soll. An einer substantiierten Darlegung in diesem Sinne fehlt es aber, sodass entgegen der Auffassung des Klägers eine dem Siechtum, der Geisteskrankheit oder der Verstümmelung vergleichbare Situation auch nicht annähernd dargelegt ist. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die behauptete Verabreichung von Psychopharmaka im Regelfall eine ärztliche Verordnung voraussetzt, was im Hinblick auf den bereits erörterten Erbunwürdigkeitsgrund im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB jedenfalls nicht auf eine fehlende ärztliche Versorgung hindeutet.

3. Erbunwürdigkeitsgründe im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind ebenso wenig dargelegt, da die Vorschrift nur die bereits erfolgte letztwillige Willensbildung schützt und daher voraussetzt, dass der Erblasser an der Errichtung oder Aufhebung einer konkret beabsichtigten letztwilligen Verfügung durch das Verhalten des Erbunwürdigen gehindert wird (vgl. Staudinger-Olshausen, a.a.O., Rn. 33; Soergel-Damrau, a.a.O., Rn 5; MK-Helms, a.a.O., Rn. 18; Palandt-Edenhofer, a.a.O., Rn. 5). Vorliegend müsste daher bereits ein Wille des Erblassers zur Abänderung der bereits vorliegenden letztwilligen Verfügung in Form des Erbvertrags vom 24.06.1999 bestanden haben, mit dem der Erblasser und die Beklagte sich wechselseitig als Erben einsetzten. Dabei kann hier dahinstehen, ob diese letztwillige Verfügung wegen der Bindungswirkungen (§ 2289 Abs. 1 S. 2 BGB) überhaupt einer einseitigen Abänderung durch den Erblasser zugänglich gewesen wäre. Denn zum einen erfordert die Vorschrift nicht, dass der Erblasser an einer rechtlich wirksamen letztwilligen Verfügung gehindert wird (vgl. Staudinger-Olshausen, a.a.O.; MK-Helms, a.a.O., Rn 22; Soergel-Damrau, a.aO., Rn. 6), zum anderen lässt sich dem Vorbringen des Klägers schon nicht entnehmen, dass der Erblasser überhaupt eine wie auch immer geartete letztwillige Verfügung unter Abänderung der bisherigen Anordnungen beabsichtigte. Im Übrigen folgt auch aus den im Vermögensübernahmevertrag vom 11.10.2004 wiedergegebenen Äußerungen – wie auch aus der Regelung selbst -, dass der Erblasser zumindest bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Ambitionen im Sinne einer Änderung hatte. Entgegen der Auffassung des Klägers findet die Vorschrift dagegen keine Anwendung auf den Fall, dass der Erbunwürdige den Erblasser in arglistiger Weise über maßgebliche Umstände täuscht und dieser in Folge dessen bereits eine auf die Abänderung einer letztwilligen Verfügung gerichtete Willensbildung unterlässt. Denn § 2339 BGB enthält nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes eine erschöpfende Regelung der Erbunwürdigkeit, die der Schaffung neuer Erbunwürdigkeitsgründe durch analoge Anwendung oder extensive Auslegung verschlossen ist (vgl. BGH NJW 1968, 2051; Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2339 Rn. 2; Soergel-Damrau, a.a.O., § 2339 Rn. 2; teilweise einschränkend: MK-Helms, a.a.O., § 2339 Rn. 7; Staudinger-Olshausen, a.a.O., § 2339 Rn. 21). Ein solcher weiterer Erbunwürdigkeitsgrund würde aber entgegen der Absicht des Gesetzgebers, bewusst eine eingeschränkte kasuistische Regelung zu treffen, geschaffen, wollte man über die Regelungen des § 2339 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BGB hinaus grundsätzlich jede unterlassene Aufklärung über einen möglicherweise für den künftigen Erblasserwillen bedeutsamen Umstand als Erbunwürdigkeitsgrund ansehen. Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.06.1968 (Az. III ZR 67/66, NJW 1968, 2051) ergibt sich nach Auffassung des Senats nichts Entgegenstehendes. Denn trotz der seitens des Bundesgerichtshofs dort festgestellten Regelungslücke erfolgte nicht etwa eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 2339 BGB, sondern es wurde vielmehr die Vorschrift über die Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (§ 162 BGB) entsprechend angewandt. Es bedarf nach alledem hier keiner Entscheidung, ob die Beklagte im Fall der seitens des Klägers behaupteten ehelichen Untreue zur unaufgeforderten Offenbarung dieses Umstandes verpflichtet gewesen wäre, um dem Erblasser eine von § 2339 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht erfasste künftige Willensbildung zu ermöglichen.

4. Auch Gründe für eine Erbunwürdigkeit im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB sind entgegen der angefochtenen Entscheidung weder dargelegt noch ersichtlich. Denn nach der genannten Vorschrift ist erbunwürdig, wer den Erblasser durch arglistige Täuschung dazu bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben. Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil die einzig in Betracht kommende letztwillige Verfügung des Erblassers nur der Erbvertrag vom 24.06.1999 sein kann und eine arglistige Täuschung der Beklagten zwecks Einwirkung auf den Willen des Erblassers vor oder zu diesem Zeitpunkt schon aus dem Klagevorbringen nicht zu entnehmen ist. Grundsätzlich ist im Rahmen der Anwendung des § 2339 Abs. 1 Nr. 3 BGB davon auszugehen, dass der Begriff der arglistigen Täuschung im gleichen Sinn zu verstehen ist wie in § 123 BGB (vgl. BGHZ 49, 155). Danach ist für den Anwendungsbereich der Vorschrift unter einer arglistigen Täuschung jedes Verhalten zu verstehen, das bewusst darauf abzielt, den Erblasser in einen Irrtum zu versetzen oder ihn darin zu halten und ihn hierdurch zu einer letztwilligen Verfügung zu veranlassen. Eine arglistige Täuschung kann daher auch darin liegen, dass der Erblasser über einen bereits vorhandenen wesentlichen Irrtum nicht aufgeklärt wird; soweit dies rechtlich geboten war, kann eine arglistige Täuschung auch durch Stillschweigen begangen werden, wenn Treu und Glauben nach der Verkehrsauffassung ein Offenbaren erfordern. Arglistig ist die Täuschung, also das Erregen oder Benutzen der irrigen Vorstellung, wenn sie als Mittel eingesetzt wird, um auf den Entschluss des Erblassers bestimmend einzuwirken, der Erklärungswille des Erblassers also vorsätzlich beeinflusst werden soll (vgl. BGHZ 49, 155, Rn. 26 m.w.N., zitiert nach juris). Unter Anwendung dieser Grundsätze ist zwar davon auszugehen, dass das Verschweigen einer ehelichen Untreue grundsätzlich eine arglistige Täuschung darstellen kann. Da sich der Gesetzgeber jedoch bei der Regelung der Erbunwürdigkeitsgründe über das Problem der erbrechtlichen Folgen einer ehelichen Untreue im Klaren war (§§ 1933, 2335 BGB a.F.) und deren Vorliegen auch als Grund für den Entzug des Ehegattenpflichtteils entfallen ist (§ 2335 BGB n.F.), kann eine Aufklärungspflicht zum einen nur bei Vorliegen gravierender Umstände angenommen werden und setzt zudem voraus, dass der untreue Ehegatte durch das Unterlassen der Aufklärung auf die künftige Willensentschließung des Erblassers in unlauterer Weise Einfluss nimmt (vgl. BGH a.a.O., Rn. 29; Staudinger-Olshausen, a.a.O., Rn. 39; MK-Helms, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.). Ansonsten käme dem Vorwurf der ehelichen Untreue entgegen der in § 2339 BGB getroffenen Regelung der Charakter eines allgemeingültigen Erbunwürdigkeitsgrundes mit Strafcharakter zu. Vorliegend fehlt es bereits an einer unlauteren Beeinflussung der seitens des Erblassers im Erbvertrag vom 24.06.1999 abgegebenen Erklärungen, zudem auch an sonstigen als besonders gravierend anzusehenden Umständen. Denn schon nach dem Vorbringen des Klägers ist von einer zum Zeitpunkt des Erbvertrages bestehenden ehewidrigen Beziehung der Beklagten zu Rechtsanwalt RA1 nicht auszugehen. Im Rahmen der Klageschrift hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte unterhalte seit Sommer 2000 eine derartige Liebesbeziehung; Korrektur fand dieses Vorbringen im Schriftsatz vom 07.05.2009 dahingehend, dass die Beziehung seit dem Jahr 1999 bestanden haben soll. Eine Konkretisierung bezüglich des genauen Zeitpunktes erfolgte ebenso wenig wie Angaben dazu, durch welche Umstände der Beginn des Liebesverhältnisses zum Ausdruck gekommen sein soll. Zwischenzeitlich hat sich der Kläger im Schriftsatz vom 12.10.2010 die Feststellungen des Landgerichts Darmstadt im strafgerichtlichen Urteil vom 26.03.2010, Az. 711 Js 202/07KLs, gegen Rechtsanwalt RA1 zu eigen gemacht, wonach die genannte Liebesbeziehung Mitte August 1999 anlässlich einer gemeinsamen Reise zu den Festspielen nach O4 aufgenommen wurde. Dieser Zeitpunkt liegt - wenn auch nur ca. zwei Monate - nach dem Datum des Erbvertrags, sodass auf die Willensbildung des Erblassers im Rahmen des Erbvertrages durch Verschweigen einer - noch nicht bestehenden - Liebesbeziehung nicht Einfluss genommen sein kann. Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass sich bereits vor diesem Zeitpunkt eine ehewidrige Beziehung anbahnte, lassen sich dem Klagevortrag hingegen nicht entnehmen; insbesondere erfolgten auch erste vermögensrechtliche Zuwendungen der Beklagten an Rechtsanwalt RA1 nicht vor dem Datum des Erbvertrags, sondern erst am 29.09.1999.

5. Ein Erbunwürdigkeitsgrund im Sinne des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB durch Verwirklichung der dort genannten Urkundsdelikte ist ebenso wenig gegeben. Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen der in der Vorschrift genannten Urkundsdelikte erfüllt sind, denn jedenfalls wäre eine Straftat nach den §§ 267, 271 bis 274 StGB nicht „in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen“ begangen.
Zwar ist einzuräumen, dass der Erbunwürdigkeitsgrund dieser Vorschrift auch noch nach dem Erbfall realisiert werden kann, die zugrundeliegende Straftat muss sich jedoch schon nach dem Wortlaut der Vorschrift auf eine letztwillige Verfügung des Erblassers beziehen. Denn der Grund für die Erbunwürdigkeit nach § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB liegt in der beabsichtigten Verdunklung des wahren Erblasserwillens durch Herstellen, Verfälschen oder Gebrauch machen von einer (unechten) Verfügung von Todes wegen, durch Vernichtung einer letztwilligen Verfügung oder durch Bewirken einer diesbezüglichen Falschbeurkundung. Als letztwillige Verfügung in diesem Sinne kommt hier der Erbvertrag vom 24.06.1999 in Betracht, der jedoch - unabhängig von der Frage, ob nicht ohnehin die spätere Vermögensübertragung vom 11.10.2004 die Eigentumswohnung in O3 erfasste - mangels Bezugnahme durch keine der in Betracht kommenden Urkunden verfälscht wurde. Nach diesem Erbvertrag richtete sich der Wille des Erblassers darauf, seine Ehefrau - die Beklagte - als alleinige Erbin des gesamten Vermögens einzusetzen. Dass hiervon der Miteigentumsanteil an der Eigentumswohnung in O3 ausgenommen sein sollte oder der Erblasser Kenntnis davon hatte, dass möglicherweise wegen der in Betracht kommenden Anwendung französischen Rechts der Erbvertrag insoweit keine Wirkung entfaltet, folgt weder aus dem Erbvertrag noch trägt der Kläger derartiges vor. Von daher wird durch die Vorgehensweise der Beklagten kein Erblasserwille verdunkelt. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn im Rahmen des Erbvertrags ein Wille des Erblassers deutlich geworden wäre, die Eigentumswohnung in O3 nicht der Beklagten im Wege des Erbgangs zukommen zu lassen. Dies kann - wie ausgeführt - nicht festgestellt werden, zumal auch der Vermögensübertragungsvertrag vom 11.10.2004 jedenfalls nicht für einen solchen Willen spricht, da nach den vertraglichen Bestimmungen auch nicht gesondert aufgeführte Vermögensgegenstände übertragen werden sollten. Auf die Wirksamkeit dieser Vermögensübertragung kommt es insoweit nicht an, da er jedenfalls keinen entgegenstehenden Willen des Erblassers belegt.
Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht vor. Da eine analoge Anwendung der Vorschrift - wie ausgeführt - nicht in Betracht kommt und sich damit die durch das Landgericht vorgenommene „Gesamtwürdigung“ verbietet, bedürfen die genannten Umstände im Zusammenhang mit der Eigentumswohnung in O3 keiner weiteren Aufklärung, da sie eine Erbunwürdigkeit nicht begründen können.
Nach alledem war die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

6. Da der Kläger im Rechtsstreit unterlegen ist, hat er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
Der Streitwert der Erbunwürdigkeitsklage bemisst sich nach der Beteiligung der Beklagten am Nachlass (vgl. BGH NJW 1970, 197), nicht nach dem Interesse des Klägers an der zu erwartenden Besserstellung. Im Hinblick auf die vor dem Erbfall erfolgte Vermögensübertragung und die von den Parteien als streitig angesehene Frage, ob dieser Vertrag auch die Wohnung in O3 erfasste, sieht der Senat unter Berücksichtigung französischen Rechts den gegebenenfalls im Erbgang erworbenen Anteil der Beklagten am hälftigen Miteigentumsanteil des Erblassers an dieser Eigentumswohnung als wertbestimmend an. Auf der Grundlage des unstreitigen Wertes der Eigentumswohnung von 2.500.000 € resultiert daraus ein Wert von 312.500 €, sodass sich unter Berücksichtigung des übrigen Nachlasses im Wert von ca. 45.000 € ein Streitwert von 357.500 € ergibt.
Die Revision gegen dieses Urteil war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts veranlasst ist (§ 543 ZPO). Vielmehr folgt die Entscheidung aus der Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stützt sich im Übrigen auf die tatrichterliche Würdigung der zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls.

Unterschriften

Bild: F.F., Oberlandesgericht Frankfurt, 04.06.2012