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LG Hamburg, Urt. v. 18.03.2009 - 307 O 284/08 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Die Kammer befasst sich mit dem Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.

Angewendete Vorschriften: § 2314 BGB

Landgericht Hamburg
18.03.2009
307 O 284/08

Im Namen des Volkes
Urteil
...
für Recht erkannt:

I.) Das Versäumnisurteil der Kammer vom 26.11.2008, Geschäftsnummer 307 O 284/08, bleibt insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt worden ist,
den Klägerinnen Auskunft zu erteilen, über den Bestand des Nachlasses der am 26.07.2007 verstorbenen Frau H...S..., gb. H..., geb. ..., zuletzt wohnhaft D...tw.. 16, ... Hamburg und zwar
a) durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Bestandsverzeichnisses über den gesamten tatsächlichen Nachlass der Erblasserin, in dem
- sämtliche am Todestag der Erblasserin vorhandenen Nachlassgegenstände sowie Nachlassverbindlichkeiten aufgeführt sind,
- sämtliche Schenkungen der Erblasserin an ihn aufgeführt sind,
- sämtliche Schenkungen der Erblasserin an dritte Personen in den letzten zehn Jahren vor dem Tode aufgeführt sind,
- Zuwendungen der Erblasserin, die eine Ausgleichspflicht nach den §§ 2050, 2316 BGB auslösen können, aufgeführt sind,
b) durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes des Nachlasses erforderlich sind.
II) Der Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 2.000,-- vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil der Kammer vom 26.11.2008 (307 O 284/08) darf nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden.

Tatbestand

Die Klägerin zu 1) ist die E..., die Klägerin zu 2) die T... und der Beklagte ist der S..., der am 26.07.2007 verstorbenen Frau H...S..., geb. H...
Die Erblasserin war verheiratet mit dem zuvor verstorbenen Herrn H...S...
Die Erblasserin hat ein Testament vom 20.10.2005 hinterlassen (Anlage K 1). Den Beklagten wurde vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg (Aktenzeichen 970 IV-VI 1911/07) ein Erbschein erteilt mit dem Inhalt, dass er Alleinerbe der Erblasserin sei. Die Klägerinnen sind pflichtteilsberechtigt.
Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Auskunft über den Stand des Nachlasses in Anspruch. Die vorgerichtlichen Aufforderungen, Auskunft über den Nachlass zu erteilen, blieben ohne Erfolg. Auf die anwaltliche Aufforderung der Klägerinnen vom 26.02.2008 reagierte der Beklagte nicht.
Die Klage wurde zunächst vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg erhoben. Dieses hat sich durch Beschluss vom 22.09.2008 für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Hamburg verwiesen.
Die Klägerinnen haben beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 26.07.2007 verstorbenen Frau H...S..., geb. H..., geb. ..., zuletzt wohnhaft D...tw.. 16, ... Hamburg und zwar
a) durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Bestandsverzeichnisses über den gesamten tatsächlichen Nachlass der Erblasserin, in dem
- sämtliche am Todestag der Erblasserin vorhandenen Nachlassgegenstände sowie Nachlassverbindlichkeiten aufgeführt sind,
- sämtliche Schenkungen der Erblasserin an ihn aufgeführt sind,
- sämtliche Schenkungen der Erblasserin an dritte Personen in den letzten zehn Jahren vor dem Tode aufgeführt sind,
- Zuwendungen der Erblasserin, die eine Ausgleichspflicht nach den §§ 2050, 2316 BGB auslösen können, aufgeführt sind,
b) durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes des Nachlasses erforderlich sind, das sind insbesondere alle auf den Namen der Verstorbenen laufenden Sparbücher und Kontoauszüge aller sonstigen Konten sowie etwaiger Depot-Auszüge.

In der mündlichen Verhandlung vom 26.11.2008 hat die Kammer den Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil verurteilt. Gegen das dem Beklagten am 09.12.2008 zugestellte Versäumnisurteil hat dieser, nunmehr anwaltlich vertreten, am 23.12.2008 Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde beschränkt auf die Verurteilung unter Ziffer b).

Die Klägerinnen beantragen,

das Versäumnisurteil vom 26.11.2008 insoweit aufrechtzuerhalten, als der Beklagte verurteilt wurde, den Beklagten zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der am 26.07.2007 verstorbenen Frau H...S..., geb. H..., geb. ..., zuletzt wohnhaft D...tw.. 16, ... Hamburg und zwar
a.) durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Bestandsverzeichnisses über den gesamten tatsächlichen Nachlass der Erblasserin, in dem
- sämtliche am Todestag der Erblasserin vorhandenen Nachlassgegenstände sowie Nachlassverbindlichkeiten aufgeführt sind,
- sämtliche Schenkungen der Erblasserin an ihn aufgeführt sind,
- sämtliche Schenkungen der Erblasserin an dritte Personen in den letzten zehn Jahren vor dem Tode aufgeführt sind,
- Zuwendungen der Erblasserin, die eine Ausgleichspflicht nach den §§ 2050, 2316 BGB auslösen können, aufgeführt sind,
b.) durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes des Nachlasses erforderlich sind.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 26.11.2008 die Klage abzuweisen, soweit mit der Klage die Vorlage von Belegen verfolgt wird.

Der Beklagte meint, ein umfassender Anspruch auf Vorlage von Unterlagen stehe den Klägerinnen nicht zu.
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist im Umfang des letzten klägerischen Antrages zulässig und begründet.
Die Klägerinnen haben gegen den Beklagten einen Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB. Gegen diesen Auskunftsanspruch dem Grunde nach wendet sich der Beklagte nicht (mehr). Streitig ist nach dem letzten Antrag der Klägerinnen (Blatt 193) allein, ob diese einen Anspruch auf Auskunft „durch Vorlage von Kopien aller Unterlagen, die zur Ermittlung des Wertes des Nachlasses erforderlich sind“ haben. Dies ist zu bejahen. Zwar führt der Beklagte zu Recht aus, dass der Anspruch auf Auskunft nicht gleichzusetzen mit einem Anspruch auf Belegvorlage. Richtig ist auch, dass es keinen allgemeinen Anspruch auf Belegvorlage im Pflichtteilsrecht gibt, da § 2312 Abs. 1 Satz 2 BGB auf § 260 BGB und nicht auf § 259 BGB verweist. Dennoch hat die Rechtsprechung die gesetzliche Differenzierung zwischen einer Auskunftspflicht und einer Rechenschaftspflicht seit langem durchbrochen (vgl. dazu grundl. BGH, Urteil vom 2.11.1960 – V ZR 124/59, Rz. 19; zuletzt BGH, Urteil vom 17.5.2001 – I ZR 291/98 Rz. 48 – alle zitiert nach Juris). Der Pflichtteilsberechtigte hat nach dieser Rechtsprechung jedenfalls dann Anspruch auf Unterlagen, wenn dies notwendig ist, um den Wert des Nachlassgegenstands festzustellen. Der Erbe hat „im Rahmen seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten diesem auch Unterlagen vorzulegen, „die es dem Berechtigten ermöglichen, seinen Pflichtteil zu berechnen“ (BGH, Urteil vom 6.3.1952 – IV ZR 16/51 – Leitsatz Nr. 3). Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung, der die Kammer folgt, schuldet der Beklagte den Klägerrinnen die unter Ziffer 1.) b.) geltend gemachten Vorlage von Unterlagen, da die Klägerinnen unstreitig keinerlei Kenntnis vom Umfang des Nachlasses bzw. vom Wert einzelner Nachlassgegenstände haben. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Selbst bei Annahme einer teilweisen Klagrücknahme des Antrages zu Ziffer 1 b) würde sich die Kostenentscheidung nicht zu Lasten der Klägerinnen auswirken. Es kann daher dahinstehen, ob in der Korrektur des Antrages zu Ziffer 1 b.) überhaupt eine Klagrücknahme zu erblicken ist oder lediglich eine zurückgenommene Präzisierung des Antrages. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Unterschriften

Bild: Tanja Meissner, Landgericht Hamburg - Strafjustizgebäude, 2012