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AG Brandenburg, Urt. v. 05.03.2009 - 31 C 223/08 -

Übersicht

Kurzbeschreibung: Das Gericht befasst sich mit der Frage, wem das Recht der Totenfürsorge zusteht, wenn keine Einigung zwischen der nichtehelichen Lebensgefährtin, der Mutter und dem Sohn des Verstorbenen erzielt werden kann.

Angewendete Vorschriften: Art. 1, 2, 3, 6 GG

Amtsgericht Brandenburg
05.03.2009
31 C 223/08

Im Namen des Volkes
Urteil
...
für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte/Widerkläger zu 2.) - …-, derzeitig gesetzlich vertreten durch Frau …, befugt ist, die bei der Stadt Bochum aufbewahrte Urne des am 11.11.2007 verstorbenen … auf dem Friedhof in der Stadt Brandenburg an der Havel beizusetzen.
3. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
4. Die Klägerin/Widerbeklagte hat 50 % der Gerichtskosten und 50 % ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die vollen außergerichtlichen Kosten des Beklagten/Widerklägers zu 2.) - J B - zu tragen.
Die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) - Frau P B - hat 50 % der Gerichtskosten und 50 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin/Widerbeklagten zu tragen.
5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin/Widerbeklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 900,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagten/Widerkläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 350,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin/Widerbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
6. Der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens wird auf insgesamt 3.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Am 11.11.2007 verstarb der am 16.01.1981 geborene Herr …, geborener …, in Folge eines Motorradunfalls. Der Verstorbene war nicht verheiratet, wohnte jedoch mit der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zunächst in Brandenburg an der Havel und ab 2002 in Bochum zusammen, da der verstorbene an der Fachhochschule Reglinghausen ein Studium aufnahm und auch die Klägerin/Widerbeklagte - d. h. die Mutter des Verstorbenen - in Bochum wohnte. Die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) lebte dann zusammen mit ihrem gemeinsamen Sohn - dem Beklagten/Widerkläger zu 2.), … - bis zum Tod des Verstorbenen in Bochum in einer Wohnung zusammen. Die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) ist nunmehr aber nach dem Tod des Verstorbenen zusammen mit ihrem Sohn - dem Beklagten/Widerkläger zu 2.) - wieder nach Brandenburg an der Havel umgezogen. Die Klägerin/Widerbeklagte begehrt hier nunmehr als Mutter des Verstorbenen das Recht der Totenfürsorge und insofern auch das darin enthaltene Recht, die Urne des Verstorbenen … auf einem Friedhof in Werder an der Havel beisetzen zu lassen. Die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) begehrt als nichteheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen ebenfalls das Recht der Totenfürsorge und beantragt diesbezüglich, dass die Urne des Verstorbenen auf einen Friedhof in Brandenburg an der Havel beigesetzt wird. Der Beklagte/Widerkläger zu 2.) begehrt als Sohn des Verstorbenen ebenfalls das Recht der Totenfürsorge und insoweit das Recht, seinen verstorbenen Vater auf einen Friedhof in Brandenburg an der Havel beisetzen zu können. Auf Grund einer zwischen der Klägerin/Widerbeklagten und der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) vergleichsweise am 24.01.2008 getroffenen Einigung vor dem Amtsgericht Bochum wurde die Sequestration über die Urne des Verstorbenen angeordnet und zum Sequester das Grünflächenamt der Stadt Bochum bestellt. Die Urne des am 11.11.2007 verstorbenen Herrn … befindet sich seit dieser Zeit in Gewahrsam der Stadt Bochum, Umwelt und Grünflächenamt, Sachgebiet Unterhaltung Grün, Verwaltungsangelegenheiten Friedhöfe. Die Klägerin trägt als Mutter des Verstorbenen vor, dass sich ihr Sohn ihrer Meinung nach vollständig von der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) vor seinem Tod auseinander gelebt hatte. So habe die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) ihr selbst noch Ende Oktober bzw. Anfang November 2007 mitgeteilt, dass sie sich mit dem Verstorbenen nur noch streiten würde. Auch hätte der Verstorbene mit der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) geschlechtlich nicht mehr verkehrt. Zwar sei es richtig, dass der Verstorbene an seinen Sohn … - den Beklagten/Widerkläger zu 2.) – zu Lebzeiten sehr gehangen habe, jedoch würde sie bestreiten, dass daraus auch nähere Beziehungen zu der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) resultieren würden. Zudem habe der Verstorbene auch einen regelmäßigen und innigen Kontakt zu ihr gehabt. Auch hätte sie sich ebenso wie die Halbschwester des Verstorbenen - die Zeugin … - um den Beklagten/Widerkläger zu 2.), d. h. den Sohn des Verstorbenen, gekümmert. Dass die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) sich im Übrigen um die Angelegenheiten des Verstorbenen während seines Krankenhausaufenthaltes gekümmert hätte, sei auf deren ausdrücklichen Wunsch zurückzuführen. Sie - die Klägerin/Widerbeklagte - habe sich jedoch auch damals angeboten, die laufenden Angelegenheiten für den nunmehr Verstorbenen zu regeln. Bis auf sie - als Mutter - und seine Schwester (die jeweils in Bochum wohnen) sowie den Beklagten/Widerkläger zu 2.) als dessen Sohn habe der Verstorbene jedoch noch weitere Angehörige, die in Werder an der Havel wohnhaft seien, insbesondere sein Großvater und seine Großtante. Des weiterem habe ihr verstorbener Sohn auch regelmäßig in seinem Urlaub seine Verwandtschaft in Werder besucht, nämlich seinen Großvater. In Werder an der Havel würden sich auch zwei Familiengräber befinden, in denen bereits Familienangehörige bestattet worden seien. In einem dieser Gräber solle insofern auch ihr nunmehr verstorbener Sohn seine letzte Ruhe finden. Im Übrigen würde sie zusammen mit ihrem jetzigen Ehemann, sobald dieser berentet wird, von Bochum nach Werder an der Havel umziehen, wo sie sich regelmäßig - soweit beruflich möglich - schon jetzt aufhalten würden und ab Januar 2008 auch eine Eigentumswohnung erworben hätten. Sie habe von der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) jedoch mitgeteilt bekommen, dass ihr verstorbener Sohn nicht in Werder an der Havel sondern in Brandenburg an der Havel bestattet werden soll. Dies würde ihrer Ansicht nach aber in keiner Weise den Willen des Verstorbenen entsprechen. Vielmehr hätte der Verstorbene seine letzte Ruhestätte bei seiner Familie haben wollen, dass heißt in Werder an der Havel, in einem der beiden Familiengräber. In Brandenburg an der Havel habe ihr verstorbener Sohn nämlich keinerlei Angehörige und auch keinerlei Bezug zu dieser Stadt. Zwar habe der Verstorbene in Brandenburg an der Havel einst gelebt, da auch sie zusammen mit ihrem damaligen Ehemann in Brandenburg an der Havel gewohnt habe, jedoch ist sie der Meinung, dass der Verstorbene in Werder an der Havel habe beerdigt werden wollen. Letztlich würde sie ausdrücklich darauf verweisen, dass der Verstorbene keinen konkreten Wunsch geäußert hat, an welchem Ort er beerdigt werden wollte und sei zwischen den Prozessparteien unstreitig, dass der Verstorbene im Bundesland Brandenburg beerdigt werden soll. Aus der Äußerung des Verstorbenen, dass seine Asche über die Havel verstreut werden solle, würde sich ihrer Meinung nach auch nicht etwas Anderes ergeben. Darüber hinaus würde sie darauf hinweisen, dass in dem Bestattungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als Rangfolge lediglich volljährige Kinder vor den Eltern genannt werden, jedoch nicht minderjährige Kinder, so dass auch diesem Bestattungsgesetz zu entnehmen sei, das öffentlich-rechtlich sie hier nunmehr berechtigt sei, den Verstorbenen zu bestatten und nicht ihr Enkel - d. h. der Beklagte/Widerkläger zu 2.) - als minderjähriger Sohn des Verstorbenen. Zudem sei der Lebensweg ihres Enkels - dem Beklagten/Widerklägers zu 2.) - in keinster Weise klar, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass dieser bis zu seinem Lebensende bei seiner Mutter in Brandenburg an der Havel wohnen bleiben würde. Auch würden die Stadt Brandenburg an der Havel und die Stadt Werder an der Havel nicht weit voneinander liegen, so dass die beiden Beklagten/Widerkläger etwa mit dem Zug durchaus von Brandenburg an der Havel nach Werder an der Havel fahren könnten. Es wäre insofern ihrer Meinung nach auch unproblematisch, wenn der 6-jährige Beklagte/Widerkläger zu 2.) das Grab seines Vaters in Werder besuchen möchte, selbst wenn dieser zusammen mit seiner Mutter in Brandenburg an der Havel wohnen würde. Auch wenn im Übrigen der Verstorbene gegenüber Freunden geäußert haben sollte, dass seine "Asche über die Havel verstreut werden soll" , so sei für sie nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde der Verstorbene dann gemeint haben soll, dass er eine Beerdigung in der Stadt Brandenburg an der Havel und nicht in der Stadt Werder an der Havel gewünscht hatte. Zu den diesbezüglichen Äußerungen des Freundes des Verstorbenen - der Zeuge … - würde sie im Übrigen bemerken, dass dieser selbst wohl mitgeteilt hätte, dass ein konkretes ernsthaftes Gespräch bzgl. der letzten Ruhestätte zwischen ihm und dem Verstorbenen nicht stattgefunden hat. Insofern würde sie auch mit Nichtwissen bestreiten, dass die Stadt Brandenburg an der Havel vom Verstorbenen als seine Heimat angesehen worden ist. Nur der Vollständigkeit würde sie jedoch auch darauf hinweisen, dass die Stadt Werder ebenfalls an den Fluss Havel liegt, wie die Stadt Brandenburg an der Havel. Des Weiteren könne sie sich regelmäßig um die Grabstätte des Verstorbenen kümmern, wenn dieser in Werder an der Havel beigesetzt wird und nicht in Brandenburg an der Havel, auch wenn sie derzeitig noch in Bochum wohnen würde. Aus diesen Gründen sei sie zu keinem Zeitpunkt mit einer Beerdigung ihres verstorbenen Sohnes auf einem Friedhof in der Stadt Brandenburg an der Havel einverstanden.
Die Klägerin/Widerbeklagte beantragt wie folgt zu erkennen:

Sie ist befugt, die Urne des am 11.11.2007 verstorbenen ……. selbst oder durch Dritte in Empfang zu nehmen und diese zwecks Beisetzung auf dem Neuen Friedhof in Werder (Havel) nach Werder an der Havel zu überführen
sowie
die Widerklage der Beklagten/Widerkläger zu 1.) und 2.) insgesamt abzuweisen.

Die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) beantragt,

die Klage abzuweisen
sowie im Wege der Widerklage festzustellen, dass sie befugt ist, die bei der Stadt Bochum aufbewahrte Urne des am 11.11.2007 verstorbenen …. auf dem Friedhof in Brandenburg an der Havel beizusetzen.
Der Beklagte/Widerkläger zu 2.) beantragt,

die Klage abzuweisen

sowie im Wege der Widerklage

festzustellen, dass er, gesetzlich vertreten durch Frau ….. , befugt ist, die bei der Stadt Bochum aufbewahrte Urne des am 11.11.2007 verstorbenen ……. auf dem Friedhof in Brandenburg an der Havel beizusetzen.

Die Beklagten/Widerkläger zu 1.) und 2.) tragen gemeinsam vor, dass die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) die nichteheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen und der Beklagte/Widerkläger zu 2.) der leibliche Sohn des Verstorbenen sei und sie alle zusammen seit 2002 bis zum Tod des Verstorbenen auch in Bochum gelebt hätten. Im Übrigen sei der Verstorbene in Brandenburg an der Havel aufgewachsen, wo die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) auch ihren Lebensgefährten kennengelernt hätte. Der Verstorbene sei dann lediglich zu Studienzwecken nach Bochum gezogen. Sie seien dann jedoch beide dem Verstorbenen gefolgt und nach Bochum umgezogen. Nach dem Tod des Verstorbenen seien sie nunmehr jedoch wieder zurück nach Brandenburg an der Havel gezogen. Im Übrigen sind sie der Auffassung, dass der Verstorbene eine besonders enge und innige Beziehung zu seinem Sohn – dem Beklagten/ Widerkläger zu 2.) – gehabt habe. Dieser sei sein "ein und alles" gewesen. Aus diesem Grunde würden sie auch davon ausgehen, dass der Verstorbene in der Nähe des Wohnortes seines Sohnes bestattet werden wollte. Dieser Wohnort sei nunmehr jedoch in Brandenburg an der Havel, so dass sie davon ausgehen würden, dass der Verstorbene auch in Brandenburg an der Havel beerdigt werden wollte. Auch könne die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) zusammen mit ihrem Sohn - den Beklagten/Widerkläger zu 2.) - dann zu Fuß zu dem Grab des Verstorbenen gehen und das Grab gemeinsam pflegen. Darüber hinaus habe der Verstorbene gegenüber der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) und nahen Freunden vor seinem Tod auch mehrfach geäußert, dass er möchte, dass seine Asche über die Havel verstreut wird. Auf Grund dieser Äußerung würden sie davon ausgehen, dass der Verstorbene eine Beerdigung in Brandenburg an der Havel gewünscht habe. Auch sei der Verstorbene in Brandenburg an der Havel aufgewachsen und habe er diese Stadt als seine Heimatstadt empfunden. Des weiterem habe der Verstorbene seinen Urlaub auch stets in Brandenburg an der Havel verbracht. Er sei mit der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) als seiner Lebensgefährtin und dem Beklagten/Widerkläger zu 2.) als seinem Sohn dann nach Brandenburg an der Havel gefahren, teilweise auch allein. In Brandenburg an der Havel hätten nämlich die meisten seiner Freunde und die Familie seiner nichtehelichen Lebensgefährtin und die Großeltern seines Sohnes gelebt. Auch zu dem ehemaligen Ehemann der Klägerin - Herr …. -, bei dem der Verstorbene praktisch aufgewachsen sei und der noch heute in Brandenburg an der Havel wohnen würde, habe er bis zu seinem Tod einen engen Kontakt gehabt. Im Übrigen habe der Verstorbene aber keine enge Beziehung zu seiner Mutter - der Klägerin/Widerbeklagten - gehabt, zumal er eigentlich bei seinem Stiefvater - Herrn … - aufgewachsen sei. Auch würde es nicht zutreffen, dass die Klägerin/Widerbeklagte eine besondere Vertrauensposition zu den Verstorbenen inne gehabt hatte. Des Weiteren habe der Verstorbene auch keine besondere Beziehung zu dem Ort Werder an der Havel gehabt. Auch habe er ihnen gegenüber niemals erwähnt, dass er auf dem Friedhof in Werder an der Havel bei seinen Großeltern bestattet werden möchte. Zudem hätte der Verstorbene zu den dort lebenden Verwandten in Werder an der Havel auch keine engen Beziehungen unterhalten. Im Übrigen sei auch fraglich, wer sich dann um die Grabstätte in Werder an der Havel kümmern würde, da die Klägerin/Widerbeklagte derzeitig noch in Bochum wohnen würde und der in Werder noch lebende Großvater auf Grund seines Alters wohl nicht in der Lage sei sich ausreichend um die Grabpflege zu kümmern. Wenn die Klägerin/Widerbeklagte somit noch 15 Jahre in Bochum leben möchte, sei mehr als fraglich, wie sie dann der Totenfürsorge in Werder an der Havel ordnungsgemäß nachkommen möchte. Des weiteren habe die Klägerin/Widerbeklagte am Tag der Trauerfeier in Bochum, dass heißt am 16.11.2007, zunächst zwar gewünscht, dass der Verstorbene in Bochum bestattet werden solle, da sie noch viele Jahre dort in Bochum leben würde und auch die Schwester des Verstorbenen dort in Bochum wohnhaft sei, jedoch habe die Klägerin dann gegenüber dem Bestatter am Tag der Trauerfeier angegeben, dass sie einer Bestattung in Brandenburg an der Havel nicht im Wege stehen würde. Auf Grund dessen habe die Beklagte/Widerklägerin zu 1.) dann auch eine Beerdigung des Verstorbenen in Brandenburg an der Havel vorbereitet und auch die Überführung der Urne geplant. Die Urne sei dann lediglich wegen der dann wieder streitenden Vorstellungen der Prozessparteien von der Stadt Bochum nicht herausgegeben worden. Sie würden im Übrigen aber davon ausgehen, dass der Verstorbene mit seinen Worten, er möchte, dass seine "Asche über die Havel verstreut" wird, eindeutig den Wunsch geäußert habe, dass er in Brandenburg an der Havel beerdigt werden möchte und nicht in Bochum oder in Werder an der Havel. Auch habe der Verstorbene gegenüber seinen Freunden bekundet, dass er zu seiner Beerdigung nach Brandenburg an der Havel zurückkehren möchte. Für den Wunsch des Verstorbenen in Brandenburg an der Havel bestattet zu werden, würde darüber hinaus auch dessen enge Bindung zu seinem Sohn - dem Beklagten/Widerkläger zu 2.) - sprechen, da dieser nunmehr in Brandenburg an der Havel wohnen würde. Nach alle dem sei die Klage ihrer Meinung nach abzuweisen und der Widerklage stattzugeben. Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 27.01.2009 (Blatt 105 und 106/107 sowie Blatt 108 der Akte) Beweis erhoben und zudem den Beklagten/Widerkläger zu 2.) persönlich angehört. Hinsichtlich der uneidlich gebliebenen Aussagen der Zeugen ….., …. und …. wird auf die Feststellungen in den Sitzungsniederschriften vom 27.01.2009 (Blatt 103 bis 110 der Akte) verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Prozessparteien wird zudem auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Des weiteren wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die zulässige Widerklage ist im Übrigen aber im zuerkannten Umfang (gemäß dem privat-rechtlich verbürgten Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge in Deutschland in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes unter Beachtung der lediglich ergänzend heranzuziehende öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des ehemaligen Reichsgebiets {§ 2 Abs. 3 des Reichs-Feuerbestattungsgesetzes vom 15.05.1934} und der jetzigen Bundesländer der BRD {vgl. hierzu u. a.: § 16 Bestattungsgesetz - BestG - des Landes Berlin; § 20 BestG des Landes Brandenburg; § 10 BestG der Freien und Hansestadt Hamburg; § 13 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 Friedhofs- und BestG des Landes Hessen; § 8 BestG des Landes Niedersachsen; § 8 Abs. 1 und § 12 BestG des Landes Nordrhein-Westfalen; § 9 BestG des Landes Rheinland-Pfalz; § 10 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 BestG des Landes Sachsen-Anhalt; § 18 Abs. 1 BestG des Landes Thüringen, u. s. w.}) begründet. Dem Wortsinn nach handelt es sich bei der Totenfürsorge um jegliche Fürsorge für den Toten. Die Totenfürsorge umfasst somit das Verfügungsrecht über den Leichnam. Damit verbunden ist die Pflicht, die Bestattung des Verstorbenen zu veranlassen. Im weiteren Sinne sind auch Strafanzeigen wegen Grabschändung, Störung der Totenruhe oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener mit eingeschlossen. Im Nachhinein sind aber z. B. insbesondere auch Umbettungen während der Ruhefrist von der Totenfürsorge mit umfasst. Im weiteren Sinne gehören aber auch Anordnungen zu Obduktion und Exhumierung zur Fürsorge für den Toten. Das Totenfürsorge- Recht umfasst somit das Entscheidungsrecht über den Leichnam bzw. die Asche des Verstorbenen, über die Art und den Ort der Bestattung und eine eventuelle Umbettung, sowie die Veranlassung der ärztlichen Leichenschau und die Wahrnehmung von Rechten im Strafrecht. Gewohnheitsrechtlich steht das Recht zur Totenfürsorge dem Ehegatten/Lebenspartner, den nächsten Angehörigen und Verwandten des Verstorbenen in gerader Linie zu. Dieses Totenfürsorge- Recht der nächsten Familienangehörigen ist in Deutschland somit durch Gewohnheitsrecht verbürgt und nicht in öffentlich-rechtlichen Gesetzen - wie den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer - geregelt. Streiten sich die Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen eines Verstorbenen über die Art und den Ort der Bestattung und damit über die Rangfolge des gewohnheitsrechtlich geregelten Rechts der Totenfürsorge, ist der Streit zwischen den Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen und/oder der ggf. vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person insofern auch vor einem Zivilgericht und nicht vor den Verwaltungsgerichten auszutragen und kann die örtliche Ordnungsbehörde auch nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bestimmungsrechts ohne Beteiligung der vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person und/oder der Hinterbliebenen/nächsten Angehörigen hierüber allein entscheiden, da dieses öffentlich-rechtlichen Bestimmungsrechts der Ordnungsbehörde gemäß den jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer nur als ein Teil der umfassenden Totenfürsorge überhaupt dann eingreift, wenn keine vom Verstorbenen postmortal bevollmächtigten Person und/oder ein Hinterbliebener/nächster Angehöriger des Verstorbenen über die Art und den Ort der Bestattung entschieden hat (Reichsgericht, RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; Reichsgericht, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, BHHZ Band 61, Seiten 238 ff. = NJW 1973, Seite 2103; BGH, FamRZ 1978, Seiten 15 f. = MDR 1978, Seite 299; BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = MDR 1992, Seite 588 = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f. = NWVBl. 2008, Seiten 149 f. = NVwZ-RR 2008, Seite 277; KG Berlin, FamRZ 1969, Seite 414 f.; OLG Schleswig, NJW-RR 1987, Seite 72; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seiten 1159 f.; OLG Karlsruhe, NJW 2001, Seite 2980 = FamRZ 2002, Seite 134 = MDR 2001, Seite 1298; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.; AG Wiesbaden, NJW 2007, Seiten 2526 f. = FamRZ 2007, Seiten 827 ff. ), selbst wenn das Totenfürsorge- Recht der Angehörigen nach den Bestattungsgesetzen einiger Bundesländer auch eine öffentlich-rechtliche Bestattungs- Pflicht begründen kann. Die Bestattungsgesetze der Bundesländer regeln insofern aber (nur ergänzend) die Bestattungspflicht, die somit lediglich einen gewissen Teil der... ewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorge darstellt.
Für die Frage, wer für die Totenfürsorge zuständig ist, ist aber in erster Linie der Wille des Verstorbenen maßgebend, an den auch seine Angehörigen/Hinterbliebenen und/oder die vom Verstorbenen hierzu postmortal bevollmächtigte Person gebunden sind ( RG, RGZ Band 100, Seiten 171 ff.; RG, RGZ Band 108, Seiten 217 ff.; RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, FamRZ 1992, Seite 657; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Schleswig, FamRZ 1986, Seiten 1093 f.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seite 1159; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seiten 443 f.; OLG Karlsruhe, MDR 2001, Seite 2980; OLG Oldenburg, FamRZ 1990, Seiten 1273 f.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1993, Seiten 1482 f. = FamRZ 1993, Seiten 1493 f.; LG Gießen, NJW-RR 1995, Seite 264; AG Wiesbaden, FamRZ 2007, Seiten 827 ff. ). Die sogenannte Totenfürsorge wahrzunehmen, insbesondere den Ort der letzten Ruhestätte zu bestimmen oder für die Bestattung an einem bestimmten Ort zu sorgen und den Leichnam bzw. die Urne erforderlichenfalls (rück-)umzubetten, hat dementsprechend zunächst derjenige, den der Verstorbene hierzu mittels (ausdrücklicher oder stillschweigender) postmortaler Vollmacht bestimmt hatte ( BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, Seite 134; LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff. ). Beherrschender Grundsatz des Totenfürsorge- Rechts ist nämlich die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen. Demgemäß entscheidet dieser Wille in erster Linie über Art und Ort der Bestattung. Lediglich dann, wenn und soweit ein Wille des Verstorbenen nicht erkennbar ist, sind nach gewohnheitsrechtlichem Grundsatz die nächsten Angehörigen/Hinterbliebenen des Verstorbenen berechtigt und verpflichtet, über den Leichnam zu bestimmen und über die Art der Bestattung sowie die letzte Ruhestätte zu entscheiden ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, FamRZ 1978, Seite 15; BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f. ). Der Verstorbene kann aber vor seinem Tod nicht nur die Reihenfolge ändern oder durchbrechen, in der die Angehörigen an sich anerkanntermaßen berufen sind, vielmehr kann er einem an sich Berufenen das Bestimmungsrecht auch entziehen ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f. ). Er kann das Totenfürsorgerecht den Angehörigen sogar insgesamt entziehen und eine dritte Person, etwa einen Testamentsvollstrecker oder guten Freund, damit betrauen ( BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seite 443; BayVGH, BayVBl. 1976, Seite 310 ). Der solchermaßen Berufene ist dann auch berechtigt, den Willen des Verstorbenen - notfalls auch gegen den Willen der Angehörigen - zu erfüllen. Bei der Ermittlung des für die Wahrnehmung der Totenfürsorge maßgebenden Willens des Verstorbenen kommt es auch nicht nur auf dessen ausdrückliche Willensbekundungen, etwa in einer letztwilligen Verfügung, an; vielmehr genügt es, wenn der Wille aus den Umständen mit Sicherheit geschlossen werden kann ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, MDR 1992, Seite 588 = FamRZ 1992, Seiten 657 ff. = NJW-RR 1992, Seiten 834 f. ). Das Totenfürsorgerecht hat also in erster Linie derjenige, den der Verstorbene mit der Wahrnehmung der Totenfürsorge beauftragt hat und der weder zum Kreis der an sich dazu berufenen Angehörigen ( LG Braunschweig, Urteil vom 01.10.2004, Az.: 4 O 905/04 ) noch zu den Erben ( LG Bonn, NJW-RR 1994, Seite 522; AG Frankfurt/Main, FamRZ 1997, Seiten 1505 f. ) zählen muss. Bei der Ausübung des Bestimmungsrechts ist der so ggf. postmortal Bevollmächtigte aber auch an den irgendwie geäußerten oder auch mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gebunden ( BGH, FamRZ 1992, Seiten 657 ff.; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1989, Seite 1159; AG Frankfurt/Main, FamRZ 1997, Seiten 1505 f.). Anordnungen und Wünsche des Verstorbenen können dabei sowohl in einem Testament als auch formlos zum Ausdruck gebracht worden sein. Hier liegt aber eine ausdrückliche Erklärung des Verstorbenen nicht vor, wobei zu beachten ist, dass die Beweislast für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen immer derjenige hat, der einen solchen Willen jeweils behauptet ( BGH, FamRZ 1992, Seite 657; LG Braunschweig, Urteil vom 01.10.2004, Az.: 4 O 905/04, in: "juris" ). Dieser Beweis ist hier aber von keiner Partei erbracht worden. Dass der hier Verstorbene vor seinem Tod hinsichtlich des Totenfürsorge-Berechtigten eine ausdrückliche oder mutmaßliche Bestimmung bezüglich einer bestimmten Person getroffen hatte, ist hier nämlich weder ersichtlich noch von den Prozessparteien substantiiert dargetan bzw. bewiesen worden, auch wenn hier einiges dafür sprechen könnte, dass das Totenfürsorgerecht der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) als der langjährigen nichtehelichen Lebensgefährtin des Verstorbenen und Mutter seines Sohnes - dem Beklagten/Widerkläger zu 2.) - nach dessen Willen diese Berechtigung ggf. zustehen sollte, da der Verstorbene unstreitig mit der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) bis zu seinem Tod in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen gelebt hatte (vgl.: OLG Karlsruhe, NJW 2001, Seite 2980 = OLG-Report 2001, Seiten 365 f. = MDR 2001, Seite 1298 = FamRZ 2002, Seite 134 ) und lediglich streitig zwischen den Prozessparteien ist, ob diese nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch immer auch auf Dauer so vor dem Tod des Verstorbenen angelegt war oder nicht. Da eine schriftliche Äußerung des Verstorbenen hier auch nicht dazu vorliegt, aus der sein ausdrücklicher oder mutmaßlicher Wille hinsichtlich der Frage zu entnehmen wäre, wo - d. h. in welchem Ort - konkret er bestattet werden wollte, war hier durch das Gericht nunmehr zu prüfen, ob ein anderweitig geäußerter ausdrücklicher Wille des Verstorbenen vorlag. Den Prozessparteien ist es im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme zwar insofern gelungen, einen gewissen ausdrücklichen Willen des Verstorbenen dergestalt zu beweisen, demzufolge der Verstorbene gegenüber seinem Freund - dem Zeugen …. - geäußert hatte, dass "seine Asche über die Havel verstreut werden könne" , so dass das Gericht hier davon ausgeht, dass der Verstorbene zum einen verbrannt und im Übrigen wohl auch im Bereich des Flusses Havel beigesetzt werden wollte. Zwar wurde der Verstorbene verbrannt, jedoch liegen hier sowohl der von der Klägerin/Widerbeklagten begehrte Friedhof in Werder an der Havel als auch der von den Beklagten/Widerklägern zu 1.) und 2.) jeweils begehrte Friedhof in Brandenburg an der Havel jeweils im Bereich des Flusses Havel, so dass hieraus keine näheren Schlüsse zum mutmaßlichen Willen des Verstorbenen bezüglich des konkreten Ortes durch das Gericht geschlossen werden können. Sowohl die Aussage der Zeugin …. als auch die Aussage der Zeugin …. waren zudem insofern nicht ergiebig, da beide Zeuginnen hierzu keine näheren Angaben machen konnten. Auch weitere Anhaltspunkte sind von den Parteien hierzu weder vorgetragen noch bewiesen worden. Es kommt aber darauf an, ob der Verstorbene den letzten Willen gehabt hat, in Brandenburg an der Havel oder in Werder an der Havel bestattet zu werden. Dieser Wille muss mit Sicherheit aus den Äußerungen oder aus den Umständen geschlossen werden können. Hat ein Verstorbener den Ort seiner letzten Ruhestätte bestimmt, könnte der Fortbestand dieser Bestimmung zwar durch nachfolgende Vorfälle ggf. in Zweifel gezogen werden ( BGH, NJW-RR 1992, Seiten 834 f. = FamRZ 1992, Seiten 657 f. ). Zweifel, die durch zwischenzeitliche Äußerungen oder Umstände geweckt werden, stehen der Annahme eines entsprechenden letzten Willens hier aber nicht entgegen, so dass das Gericht hier davon überzeugt ist, dass der Verstorbene in der Nähe des Flusses Havel - also entweder in Brandenburg an der Havel oder in Werder an der Havel - bestattet werden wollte. Soweit aber ein ganz konkreter Wille des Verstorbenen hinsichtlich des konkreten Ortes seiner Bestattung nicht erkennbar ist - wie hier -, sind nach dem o. g. Gewohnheitsrecht seine nächsten Angehörigen zur diesbezüglichen Bestimmung berechtigt und verpflichtet, d. h. hier den konkreten Ort der letzten Ruhestätte in der Nähe des Flusses Havel auszuwählen und sonstige Maßnahmen der Totenfürsorge zu treffen, wobei der nächste Angehörige bei der Ausübung des Bestimmungsrechts hinsichtlich der Art und Weise der Bestattung auch an den irgendwie geäußerten oder auch nur mutmaßlichen Willen des Verstorbenen (hier also eine Verbrennung, da der Verstorbene von " Asche über die Havel verstreut " sprach) gebunden bleibt ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; BGH, BGHZ Band 61, Seite 238 = MDR 1974, Seite 29 = FamRZ 1973, Seite 620; BGH FamRZ 1978, 15 Nr. 3 = MDR 1978, Seite 299; BGH, BGHZ Band 61, Seite 238 = MDR 1974, Seite 29 = FamRZ 1973, Seite 620; BGH FamRZ 1978, 15 Nr. 3 = MDR 1978, Seite 299; BGH FamRZ 1992, Seite 657; BayVerwGH, Beschluss vom 08.05.2008, Az.: 4 ZB 06.3294; OLG Saarbrücken, VersR 1964, Seite 1257; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Zweibrücken, MDR 1993, Seite 878 = FamRZ 1993, Seiten 1493 f. = NJW-RR 1993, Seiten 1482 f.; LG München I, FamRZ 1982, Seiten 849 f.; BGH, BGHZ Band 61, Seite 238 = MDR 1974, Seite 29 = FamRZ 1973, Seite 620; BGH FamRZ 1978, 15 Nr. 3 = MDR 1978, Seite 299; LG Paderborn, FamRZ 1981, Seiten 700 f.; AG Frankfurt/Main, FamRZ 1997, Seiten 1505 f.; AG Wiesbaden, FamRZ 2007, Seiten 827 ff. = NJW 2007, Seiten 2562 f. ). Dieses Recht der Totenfürsorge ergibt sich für die Angehörigen aus der Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses, das den Toten zu Lebzeiten mit den überlebenden Angehörigen verbunden hat, und berührt auch sittliche Pflichten ( RG, RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; OVG Berlin, DÖV 1964, Seite 557; KG Berlin, FamRZ 1969, Seiten 414 f.; OLG Karlsruhe, MDR 1990, Seiten 443 f.; OLG Zweibrücken, MDR 1993, Seite 878 = FamRZ 1993, Seiten 1493 f. = NJW-RR 1993, Seiten 1482 f.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: 8 LA 131/06, in: "juris" = NdsVbl. 2007, Seiten 109 f. NdSRpfl. 2007, Seiten 167 f.; LG München I, FamRZ 1982, Seite 849 ). Wie die Rechtsprechung bereits mehrfach ausgeführt hat, entsteht Gewohnheitsrecht durch langjährige Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und die nach allgemeiner Rechtsüberzeugung als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Den Angehörigen des Verstorbenen steht insoweit dann in der nachfolgenden Rangfolge gemäß dem Gewohnheitsrecht in Deutschland unter Beachtung des deutschen Grundgesetzes unabhängig von ihrem Alter das Recht zur Totenfürsorge zu, bevor dann jeweils der nachfolgende Angehörige dieses Recht ausüben darf oder aber die jeweils örtliche Ordnungsbehörde - entsprechend den öffentlich-rechtlichen Bestattungsgesetzen der Bundesländer - hierzu die entsprechende Pflicht ausüben muss :
1. der/die Ehegatte/-in,
2. der Partner der eingetragenen Lebenspartnerschaft (im Sinne des LPartG),
3. die Kinder,
4. die Eltern,
5. die Großeltern,
6. die Geschwister,
7. die Enkelkinder,
8. der/die Verlobte,
9. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Als Sohn des Verstorbenen gehörte der Beklagte/Widerkläger zu 2.) damit zum Kreis der gewohnheitsrechtlich bestattungsberechtigten "sehr nahen Angehörigen". Eine vorrangig bestattungspflichtige Person war vorliegend zudem nicht vorhanden. Eine solche gewohnheitsrechtliche Überzeugung besteht nämlich seit mehreren Tausend Jahren mit dem Inhalt, dass Kinder in Ermangelung vorrangig verpflichteter Ehegatten des Verstorbenen grundsätzlich berechtigt sind, die Bestattung ihrer Eltern aufgrund rechtlicher Verpflichtung zu übernehmen. Es lässt sich im Übrigen auch nicht feststellen und ist auch von der Klägerin/Widerbeklagten hier nicht vorgetragen worden, dass sich eine solche Überzeugung im Gewohnheitsrecht nicht auch für den hier gegebenen "Sonderfall" gebildet hat, dass das Kind des Verstorbenen noch minderjährig ist. Gegen eine solche Annahme eines die Berechtigung des minderjährigen Beklagten/Widerklägers zu 2.) ausschließenden Sonderfalles spricht vielmehr die Herleitung des streitigen, gewohnheitsrechtlich geregelten Bestattungsrechts. Sie wird aus dem Recht und der Pflicht im Rahmen der sogenannten "Totenfürsorge" abgeleitet, die wiederum Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses ist, das den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den Überlebenden verbunden hat, und das über den Tod hinaus fortdauernd gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines Andenkens gebietet, und zwar unabhängig davon, ob das hinterbliebene Kind nun schon 18 Jahre alt (also volljährig) ist oder z. B. gerade erst 17 Jahre bzw. - wie hier - 6 Jahre alt ist. Es kann nämlich nicht angehen, dass ein entfernter Verwandter oder gar das Ordnungsamt über die Beisetzung des Verstorbenen entscheidet, während dem einzigen Sohn diesbezüglich keinerlei Rechte mehr zustehen sollen, nur weil er derzeitig noch minderjährig ist. Diese Rechtslage geht somit auf die gewohnheitsrechtlich in erster Linie den nächsten Familienangehörigen obliegende Totenfürsorge zurück ( Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.09.2007, Az.: 8 LA 81/07, in: "juris" ), und zwar unabhängig vom Alter der Angehörigen. Denn nur hinsichtlich der Beantwortung der Frage, nach welchen Kriterien der für die Totenfürsorge jeweils berechtigte Angehörigen bei Personenmehrheiten (z. B. bei mehreren Kindern oder Geschwister) bestimmt werden soll, ist u. a. auch das Alter mit heranzuziehen ( OVG des Saarlands, Urteil vom 27.12.2007, Az.: 1 A 40/07, in: AS RP-SL 35, Seiten 353 ff. ), nicht aber bezüglich der Beantwortung der Frage, welchem Angehörigen überhaupt zuerst das Recht der Totenfürsorge zustehen soll. Dies würde nämlich ansonsten bedeuten, dass minderjährige Ehefrauen, Kinder, Geschwister etc. p. p. stets vom Recht der Totenfürsorge ausgeschlossen wären.
Die in den jeweiligen und oben teilweise näher genannten öffentlich-rechtlichen Bestattungsgesetzen der Bundesländer in bestimmter Rangfolge normierte Bestattungs- Pflicht der Hinterbliebenen/Angehörigen dient im Übrigen nur dem ordnungsrechtlichen Zweck, im öffentlichen Interesse der Verhütung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit, für das sittliche Empfinden in der Bevölkerung und für eine würdige Totenbestattung die ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung zu gewährleisten ( OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f. ). Der Bestattungs- Pflicht der Angehörigen liegt letztlich zwar das Gewohnheitsrecht der Totenfürsorge mit zugrunde, das als privatrechtliche Position Ausfluss bzw. Nachwirkung des familienrechtlichen Verhältnisses ist, das den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den Hinterbliebenen verbunden hat und über den Tod hinaus fortdauert. Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Bestattung überträgt und überlässt der Staat aber zunächst immer den Angehörigen, weil entsprechend den tradierten Anschauungen des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung und nach alltäglicher Praxis ohnedies davon auszugehen ist, dass diese ihrem verstorbenen Familienmitglied eine würdige Bestattung bereiten. Erst wenn keine Angehörigen vorhanden sind oder (rechtzeitig) für die Bestattung sorgen, greift er mit den Mitteln des Ordnungsrechts zum Zwecke der Gefahrenabwehr ein ( OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2002, Seiten 996 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f.). Dass die Bestattungsgesetze der Bundesländer diese - im Grundsatz bundeseinheitlich hergebrachte und anerkannte - Rechtslage zur vorrangigen Zuweisung der Bestattungspflicht an die näheren Angehörigen/Hinterbliebenen des Verstorbenen gemäß Gewohnheitsrecht geändert hat, ist aber auszuschließen (OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f.). Die Bestattungsgesetze der Bundesländer normieren, dass, soweit die der jeweiligen Rangfolge nach bestimmten bestattungspflichtigen Hinterbliebenen ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, die zuständige örtliche Ordnungsbehörde die Bestattung zu veranlassen hat; sie entscheidet dann über Art und Ort der Bestattung. Dieser Fall tritt aber erst dann ein, wenn keiner der nach der abstrakt bestimmten Rangfolge bestattungspflichtigen Hinterbliebenen der Bestattungspflicht (rechtzeitig) nachkommt; denn nur dann ist einer ordnungsrechtlichen Gefahr durch die Ordnungsbehörde zu begegnen. Eine solche ist aber nicht schon dann gegeben, wenn bestattungswillige Hinterbliebene sich über Art und/oder Ort der Bestattung und als Vorfrage über die Rangfolge der Totenfürsorge im konkreten Fall streiten. Nichts anderes folgt aus den o. g. jeweiligen Bestattungsgesetzen der Bundesländer. Danach entscheiden, wenn keine Willensbekundung des Verstorbenen zu Art und Ort der Bestattung bekannt ist, hierüber die Hinterbliebenen in der jeweiligen Rangfolge. Ob diese Bestimmung ihrer Rechtsnatur nach öffentlich-rechtlich oder - in Wahrnehmung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Landes für das bürgerliche Recht aus Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG - privatrechtlich ist und ob die teilweise Abhebung auf die "Volljährigkeit" des jeweiligen Angehörigen verfassungswidrig ist, kann hier somit dahin stehen. Sie räumt jedenfalls nicht die Befugnis des Staates ein, im konkreten Fall eines Streits von Hinterbliebenen über Art und/oder Ort einer Bestattung sowie um die Rangfolge der Bestattungspflicht und des dieser korrespondierenden Rechts der Totenfürsorge zu entscheiden, das Recht und die Pflicht bestimmten Hinterbliebenen einer Rangstufe zuzuweisen und hierzu vorläufige sichernde Maßnahmen, etwa eine Anordnung zur Aufbewahrung einer Urne, zu treffen. Der Streit der Hinterbliebenen über die Rangfolge ist vielmehr privatrechtlicher Natur und vor dem zuständigen Zivilgericht auszutragen (BGH, FamRZ 1992, Seite 657; RG, Urteil vom 05. April 1937, Az.: IV 18/37, in: RGZ Band 154, Seiten 269 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f. = NVwZ-RR 2008, Seite 277). Insofern kommt es hier nach dem vorstehenden Ausführungen aber nicht darauf an, ob ggf. das grundsätzlich vorrangige Kind des Verstorbenen - hier der Beklagte/Widerkläger zu 2.) – allein aufgrund seiner derzeitigen Minderjährigkeit vom Recht der Totenfürsorge ausgeschlossen ist und ob insofern § 20 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes des Landes Brandenburg hinsichtlich der Bestimmung der Rangfolge eine abschließende, jedoch dem Grundgesetz widersprechende Regelung trifft, die nur eine Differenzierung unter den " volljährigen Angehörigen" zulässt, da hier eine differenzierende zivilgerichtliche Rechtsprechung vorgeht . Insoweit kann und muss hier offen bleiben, ob § 20 Abs. 1 Satz 1 BbgBestG, wenn die vorstehende Rechtsfrage zu bejahen wäre, einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Recht der Totenfürsorge bewirkt, indem der Vorschrift zufolge ein vorrangiger Hinterbliebener, der (wie hier der Beklagte/Widerkläger zu 2.) als Sohn des Verstorbenen) noch minderjährig ist, jedoch eine starke und ausgeprägte familienrechtliche Verbindung zum Verstorbenen hat, nur deshalb von nachrangige Hinterbliebenen (etwa Eltern oder Großeltern des Verstorbenen) ausnahmslos vom Recht der Totenfürsorge ausgeschlossen wird, und ob dann diese Vorschrift ggf. einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich wäre (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, FamRZ 2008, Seiten 515 f. = NVwZ-RR 2008, Seite 277). Insofern kommt der (zudem auch nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen Bestattungsgesetzen der Bundesländer jeweils vorgesehenen) "Volljährigkeit" des jeweiligen Angehörigen hier keine Bedeutung bei der durch das Gericht zu beurteilenden zivilrechtlichen Totenfürsorge gemäß dem Gewohnheitsrecht zu. Da der Verstorbene hier nicht mit der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) verheiratet war, sind somit hier grundsätzlich die Angehörigen 1. Grades zur Totenfürsorge berechtigt. Dies bedeutet hier dann aber, dass der Beklagte/Widerkläger zu 2.) als Sohn des Verstorbenen vorrangig gegenüber der Klägerin/Widerbeklagten als Mutter des Verstorbenen und auch noch vor der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) als der nichtehelichen Partnerin des Verstorbenen das gewohnheitsrechtliche Totenfürsorge- Recht bezüglich seines verstorbenen Vaters zusteht, weil grundsätzlich dem Kind des Verstorbenen gegenüber allen anderen Angehörigen der Vorrang gebührt, wenn der Verstorbene nicht verheiratet war ( LG Leipzig, FamRZ 2005, Seiten 1124 ff.). Zwar ist der Beklagte/Widerkläger zu 2.) derzeitig noch minderjährig, jedoch wird er hier insofern nunmehr von seiner Mutter gesetzlich vertreten und kann er ab Vollendung seines 18. Lebensjahres über dieses Totenfürsorgerecht dann auch allein entscheiden. Aus diesem Grunde war hier dem Antrag des Beklagten/Widerklägers zu 2.) - d. h. des Sohnes des Verstorbenen - auf Klageabweisung zu entsprechen und der Widerklage des ... Beklagten/Widerklägers zu 2.) stattzugeben. Im Übrigen war aber auch aus den gleichen Gründen hier die Widerklage der Beklagten/Widerklägerin zu 1.) abzuweisen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar beruht auf §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO. Zudem war der Streitwert wie geschehen gemäß § 3 ZPO festzusetzen.

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